In mindestens sechs Bundesländern kam es in der vergangenen Woche zu Razzien der Polizei, um eine mutmaßliche rechtsradikale Terrorzelle „Gruppe S.“ aufzudecken. Hierbei soll es sich um eine Gruppe von ca. 13 Männern handeln, im Alter von 20-50 Jahre.
Die Polizei gab bekannt, dass die Gruppe sich im September 2019 gegründet hatte und das Ziel der Herbeiführung von bürgerkriegsähnlichen Zuständen verfolgte. Dazu liegen Chatverläufe vor, die Anschlagsplanungen auf Politiker und Muslime beinhalteten. Auch von illegalem Waffenbesitz ist die Rede. Es wurde deutlich, wie die deutsche Medienlandschaft sich eher zurückhaltend bei diesem Thema zeigt und die sich häufenden Vorfälle kaum in einem Zusammenhang stellt.
In dieser Woche stellte sich heraus, dass ein hochrangiger Informant der Polizei, ein V-Mann, ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war und der Kontakt zu ihm kurzfristig abgebrochen war, so dass dies zur Razzia gegen diese Gruppe führte. Auch gegen diesen wurden Ermittlungen geführt, jedoch wurde dieser nicht festgenommen. Er war der 13. Mann der Gruppe, der bereits wegen einer nicht erlaubten Gasdruckwaffe von der Polizei kontrolliert wurde. Auch gibt es Bilder von ihm, die zeigen, wie er mit einem Messer mit der rechtsradikalen Gruppe zusammen posiert.
In welcher Grauzone diese V-Männer sich bewegen und wie viel die Polizei zum Schaden von Betroffenen geheim hält, zeigen immer wieder auch andere Fälle. Im Berliner Stadtteil Neukölln kommt es immer wieder zu Anschlägen aus der rechten Szene, wobei Lokalpolitiker der Linken, Buchhändler und sogar Sozialarbeiter als Opfer ausgewählt werden. 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen, 15 Diebstähle, dazu Beleidigungen und Drohungen – das ist die Bilanz. Wie es dazu kommen kann?
Bewusst gewollte Ermittlungspannen, die Verstrickung einiger Beamte in diese Szene sowie das Ignorieren von Hinweisen führten zu diesem Ausmaß. Beispielsweise liegt eine Liste mit 500 Namen vor, die auch von AfD – Bezirkspolitikern detailliert erstellt wurde, um politische Gegner aufzudecken.
Diese Fälle führen vor Augen wie tief der Staat braun gefärbt ist. Es sind Zeiten, wo Menschen auf Listen landen, die Polizei dies weiß, aber das Weggucken – bewusst und gewollt – bevorzugt. Das ist die erschreckende Realität, welche den Einsatz für Antifaschismus und Antirassismus unerlässlich macht!
