Januar 22, 2022

Polizei: Freund und Helfer der Herrschenden

Sie erzählen uns: Die Polizei ist dazu da, um uns zu beschützen und zu helfen. Gleichzeitig gibt es oft rassistische und gewaltsame Übergriffe von der Polizei – ob in den USA oder in Deutschland. Das passt nicht zusammen. Um diesen Widerspruch zu verstehen, müssen wir uns anschauen, was die wirkliche Funktion der Polizei ist.

Die Polizei ist Teil des Staates. Und wem gehört der Staat? Er ist nicht neutral und für alle da. Er gehört nicht der Arbeiterklasse. Der Staat ist ein Instrument, um das kapitalistische System aufrecht zu halten. Demokratisch sind kapitalistische Staaten nicht: Warum sonst gibt es so viel Armut und Unterdrückung, wenn doch die große Mehrheit dagegen ist? Weil auf der anderen Seite ein paar Großkapitalisten sind und sich den ganzen Reichtum an sich reißen wollen. Allein könnten sie nicht ankommen gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Und dazu gibt es den Staat mit seiner Polizei, seinem Militär und seinen Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz.

Die Funktion der Polizei ist also in erster Linie: Widerstand gegen das kapitalistische System unterdrücken. Diese Unterdrückung richtet sich nicht nur gegen Revolutionäre, die für eine bessere Welt kämpfen. Sie richtet sich gegen alle Menschen, die für mehr Gerechtigkeit kämpfen: z.B. für bessere Löhne, gegen Rassismus oder für eine nachhaltige Umweltpolitik. Schreckliche Gewalt gegen Demonstranten ist da kein Ausrutscher, sondern die Aufgabe der Polizei. Sie soll die Bewegungen unterdrücken.

Viele junge Menschen gehen zur Polizei, weil es ein sicherer, gutbezahlter Job ist. Sie haben gute Vorsätze und wollen eigentlich helfen. Aber sie entscheiden nicht selbst, was sie tun, sondern bekommen Befehle vom Vorgesetzten. Wer unmenschliche Befehle verweigert, wird bestraft oder gefeuert.

Eine weitere Aufgabe der Polizei ist, gegen „Kriminelle“ vorzugehen. Viele „Verbrechen“ sind dabei oft mit Armut verbunden: Diebstahl aus Supermärkten, Schwarzfahren, illegale Geschäfte. Das sind also oft direkte Folgen des Kapitalismus, in dem die Mehrheit gucken muss, wie sie über die Runden kommt.

Nicht alle Polizisten sind Rassisten. Und natürlich können Polizisten auch nett sein (vor allem, wenn man keine schwarzen Haare hat). Aber es geht nicht darum, ob die Einzelpersonen nett sind oder nicht. Es geht um die Hauptfunktion der Polizei und das ist die Unterdrückung von Widerstand gegen das kapitalistische System. Andere Aufgaben sind zweitrangig: z.B., dass sie den Straßenverkehr kontrollieren oder bei Schlägereien gerufen werden.

So erklärt sich auch, warum nichts gemacht wird gegen Rassismus und Gewalt seitens der Polizei. Nicht dass alle Politiker sich harten Rassismus von der Polizei wünschen – aber sie nehmen es hin, weil es für sie unwichtig ist. Eigentlich sind aus der Sicht des Staates gerade Rassisten und Gewaltfanatiker die Richtigen für den Job, wenn es darum geht, gegen Proteste vorzugehen. Wie aktuell in den USA und auch oft in Deutschland zu sehen ist, werden friedliche Demonstranten brutal angegriffen. Weitere Beispiele sind faschistische Terror-Netzwerke in der Polizei oder dass der AfD-nahe Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes war. Unter der Oberfläche steckt noch viel mehr Beunruhigendes.

Es ist auch kein Wunder, dass Polizisten für Polizeigewalt fast nie bestraft werden. Denn sie machen ja nur ihre Aufgabe. Vieles ist zwar nicht mal gesetzlich gedeckt, aber das muss es nicht mal sein: trotzdem werden nur 2% der Polizei-Gewalttäter bestraft. Die Polizei ermittelt bei Anzeigen nämlich gegen sich selbst und die Gerichte und Politik decken sie.

Man kann also sehen, dass der Staat mit Polizei, Militär und Geheimdiensten für die Konzerne arbeitet – nicht für die Mehrheit, die Arbeiterklasse. Rassismus und Gewalt seitens der Polizei sind ein Teil des kapitalistischen Systems. Denn dieses System braucht Unterdrückung.

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