Juli 12, 2024

Politik und Medien hetzen erneut gegen Bahnstreik

Anlässlich des erneuten Streiks der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) bei der Deutschen Bahn wird in der bürgerlichen Presse in Zusammenarbeit mit der Regierung wieder eine intensive Antipropaganda betrieben. Der Kampf der Bahnarbeiter:innen soll auf öffentlich wirksame Weise diffamiert und delegitimiert werden, mit dem Ziel, dass selbst die lohnabhängige Bevölkerung eine negative Haltung zum Streik einnimmt. 

So erscheint unter anderem ein ARD-Interview in der Tagesschau mit Verkehrsminister Wissing, der behauptet, dass „Gründe zum Streiken gesucht werden“ und die Gewerkschaft überhaupt nicht an einer Lösung interessiert sei. Ihm zufolge habe das Deutschlandticket dem ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) wieder Attraktivität verliehen, während die Streiks diese wieder schwächen. Wissing schreibt den Streikenden in diesem Kontext eine Verantwortungslosigkeit zu. In anderen medialen Beiträgen wiederum wird den Leser:innen die „miserable Situation“ durch den Streik beschrieben. Besonders die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter spiegeln aktuell die arbeiterfeindliche Haltung der Regierung und somit die Interessen der kapitalistischen Großkonzerne wider. 

„Stress für Pendlerinnen und Pendler“, heißt es im Titel des NDR.

„Kennt das Streikrecht Grenzen?“, skandalisiert der RBB24.

„Mich nerven die Streiks“, zitiert der SWR.

Selbstverständlich wird diese Hetze ebenfalls von bürgerlichen Massenmedien betrieben. Der Titel eines Spiegel Beitrags lautet z.B. „Alles Idioten außer Weselsky?“, während die BILD-Zeitung schreibt „BILD erklärt die neue Lokführer-Taktik: So fies sind ‘Wellen-Streiks‘“. Dabei sind es die Streikenden, die somit erneut von einer starken Antipropaganda-Welle geplagt werden. Dass der Kampf um gerechtere Arbeitsbedingungen und -löhne jedoch ein universelles und zu verteidigendes Recht darstellt, wird bewusst ausgeblendet oder relativiert. Auch wird nicht erwähnt, wie der DB-Konzern immer wieder die legitimen Forderungen der Bahnarbeiter:innen abgeblockt hat und somit selbst nicht an einer „Lösung interessiert“ war.

Die Führung des DB-Konzerns wehrt sich hartnäckig gegen eine Niederlage im Machtkampf um die Bestimmung der Arbeitsbedingungen. Doch sollten die Bahnarbeiter:innen den Streik konsequent weiterführen, wird der DB-Vorstand mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tarifvertrag der GDL weitgehend akzeptieren müssen. Diesen Kampf der Streikenden zu unterstützen, liegt im Interesse aller Werktätigen in Deutschland, denn stetiger Reallohnverlust im Zuge der Inflation oder fortwährende belastende Bedingungen in der Schichtarbeit werden zu keinem zuverlässigeren und effektiveren Bahnverkehr führen.