Juli 12, 2024

Die Bezahlkarte- Kein Bargeld mehr für Geflüchtete?

Die deutsche Regierung hat sich nun bezüglich der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt und die Regelung kann somit in Kraft treten. Jetzt sollen Geflüchtete statt Geld eine Bezahlkarte erhalten. Mit der Änderung des Gesetzes können diese Menschen zwar noch Bargeld erhalten, jedoch ist das Ziel diese Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen oder weiteren unbaren Abrechnungen zu gewähren. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob mit diesen Karten überhaupt Geld abgezogen werden kann und wie hoch diese Beträge sein werden.

Der deutsche Staat betont regelmäßig, dass diese Zahlungen nur für „lebensnotwendige Anschaffungen“ sind und diese auf keinen Fall an Familienmitglieder oder Schlepper übergeben werden dürfen. Auch die Grünen sprachen sich bei anfänglicher Zurückhaltung nun für diese deutschlandweite Regelung aus, sodass das Geld auf keinen Fall ins Ausland geschickt wird. Und diese Regelung soll nicht nur Asylsuchende ab 18 Jahren betreffen, sondern fraglich ist nun auch der Umgang mit denen, die nach ein paar Jahren Bürgergeld erhalten sowie bereits Arbeitende, Auszubildende oder Studierende.

Als würden diese Menschen nicht schon genug ausgesetzt sein werden sie nun auch noch so minderwertig angesehen, dass sie nicht einmal Bargeld bekommen sollen. Die Verschärfung der Asylgesetze und die damit immer einfacher werdenden Abschiebungen sind ebenfalls Produkte dieses unmenschlichen Systems. Als würden diese Menschen nicht schon am Existenzminimum leben, müssen sie noch mehr Einschränkungen hinnehmen. Sie flüchten vor dem Krieg und werden wie Kriminelle behandelt. Hinzukommt auch noch, dass versucht wird helfende Menschen zu kriminalisieren. In Europa werden solidarische Menschen regelmäßig angeklagt, wenn sie Geflüchtete in Not retten, und es drohen ihnen hohe Haftstrafen. Auch in Deutschland geht man in diese Richtung mit einem Entwurf des Bundesministeriums bezüglich der Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Menschen machen sich danach schon strafbar, wenn sie jemandem helfen ohne Visum „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“ in die EU einzureisen.

Es ist unmöglich diese Doppelmoral des deutschen Staates mit jeder Gesetzesänderung und mit jeder Maßnahme gegen Geflüchtete in voller Blöße zu sehen. Sie können sich gegen Faschismus und Rassismus aussprechen, aber tun alles in ihrer Macht Stehende, um uns das Gegenteil zu beweisen. Geflüchtete werden behandelt wie Menschen zweiter Klasse und können leichter abgeschoben werden. Europa fährt eine klare Linie diesbezüglich und der deutsche Staat zieht mit. Fraglich ist jedoch, wer wirklich für diese Fluchtgründe verantwortlich ist. Ganz besonders Deutschland sticht dabei mit seiner wachsenden Militarisierung und Kriegsbereitschaft ins Auge.