Juli 18, 2024

Die 60. Münchener Sicherheitskonferenz der Kriegstreiber

Vom 16.02. bis zum 18.02. fand die 60. Münchener „Sicherheitskonferenz“ statt. Seit 60 Jahren treffen sich jährlich in München hochrangige Militär- und Regierungsvertreter, die größten Waffenhändler und Rüstungslobbyisten dieser Welt und ihre Freunde bzw. Verbündeten. Anders gesagt, die größten Kriegsverbrecher und Mörder dieser Welt treffen sich, um Kriegsgeschehen und die Probleme, die sie selbst geschaffen haben, zu „debattieren“. Die Hauptthemen der dreitägigen Veranstaltung waren der Ukraine-Krieg, der „Krieg“ in Nahost und die Rolle der großen imperialistischen Mächte in diesen. Im Endeffekt dient diese Veranstaltung aber doch nur dazu, die Verbindungen von Staaten und Wirtschaft weiter zu bestärken und ihre gemeinsamen Ziele zu untermauern.

Rund um die Veranstaltung wurden ca. 5.000 Polizisten eingesetzt, die das Luxushotel „Bayerischer Hof“ weitläufig umstellt hielten. Die Konferenz war zwar eine Privatveranstaltung, wurde aber vollumfänglich vom deutschen Staat unterstützt und genutzt. Die Bundeswehr war mit über 400 Angehörigen in Planung und Ablauf involviert und jede größere Partei der politischen Landschaft Deutschlands war eingeladen. Ausnahmen waren dabei die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die aufgrund ihrer verschieden begründeten Forderungen zur Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht eingeladen waren. Darüber hinaus war die Frau des vor nur wenigen Tagen verstorbenen ultranationalistischen Oppositionellen Alexej Nawalny anwesend. Sie sprach ziemlich gefasst am zweiten Tag der Konferenz über ihren Mann und Putin und zeichnete ein Feindbild des russischen Präsidenten, dass sich in dem Rest der Konferenz durchzog und darauf abzielte weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu organisieren.

Der Ukraine-Krieg war eines der Hauptthemen der Veranstaltung. Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj, dem es natürlich nicht verwehrt blieb unter tobendem Applaus den Ruf der Faschisten der Ukraine „Slava ukraini“ zu rufen, waren nach der Unterzeichnung des neuen Sicherheitsabkommens zwischen den beiden Regierungen ebenfalls anwesend. Hauptsächlich wurde von allen NATO-Regierungen auf der Veranstaltung weiter für noch mehr Waffenlieferungen geworben und die Akteure angeprangert, die diesen im Weg stehen. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris war ebenfalls vor Ort und sprach sich ganz offen der Welt gegenüber für den weiter fortschreitenden imperialistischen Führungsanspruch der USA aus und beschwerte sich über die isolationistische Politik ihrer politischen Gegner im eigenen Land. Dabei wurde Donald Trump, der in der nächsten Wahlperiode in den USA dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden gegenüberstehen wird, nicht namentlich genannt. Seine Position und die seiner Partei, die aktuell mehr Waffenlieferungen in die Ukraine im Senat blockieren, wurde wiederum direkt angeprangert. Trumps Position zum Kriegstreibbündnis NATO gleicht trotzdem überwiegend den anderen Teilnehmer:innen der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Forderung an die anderen Mitgliedsstaaten der NATO weiter aufzurüsten und die Anforderung 2 % des BIP für Rüstung aufzuwenden war an diesen Tagen weit verbreitet. Ob NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg oder Minister:innen und Politiker:innen Deutschlands: Alle fordern mehr Geld für Rüstung und mehr Waffen für die Ukraine. Diese Forderungen stützten sie auf die ursprünglich von ihnen selbst verursachten Konflikte weltweit, wie eben in der Ukraine, Afrika oder im Südchinesischen Meer.

Der chinesische Außenminister Wang Yi war an ebenfalls auf der Konferenz und stand mit seinen Forderungen zu Friedensgesprächen in Nahost und in der Ukraine ziemlich alleine da. Die türkischen Repräsentanten standen mit ähnlichen Forderungen an diesen Tagen dort. Genauso haben diese Regierungen die Münchener Sicherheitskonferenz als Bühne genutzt, um ihr Image aufzupolieren, besonders in Hinsicht auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten mit Israel und mit Blick auf die Gräueltaten, die der türkische Staat in den kurdischen Gebieten verübt.

Um die Veranstaltung herum fanden mehrere Demonstrationen statt, die verschieden zu dem sich dort abspielenden Ereignissen positionierten. Ein Zusammenschluss aus der Querdenkerbewegung namens “München steht auf”, der die letzten Jahre mit zahlreichen Teilnehmer:innen aus der AfD gegen die Konferenz protestierte, ist dieses Jahr mit dem Ansatz gestartet, sich weder “rechts noch links” einzuordnen. Inhaltlich war diese identisch mit vergangenen Demonstrationen, die nicht wie von ihnen selbst geäußert für “Frieden” einstand, sondern den Sieg eines Staates über den anderen feierte. Auf den Straßen um die 60. Münchener Sicherheitskonferenz stand ebenfalls eine internationalistisch fortschrittliche Masse, die durch das “Aktionsbündnis gegen die Münchener Sicherheitskonferenz” ins Leben gerufen wurde. Hauptsächlich ging es auf dieser Demonstration um die internationale Solidarität mit den unterdrückten Völkern und die klare Darstellung der Tatsache, dass die dort tagenden NATO-Kriegstreiber mit ihrer Osterweiterung und den Interessen im Nahen Osten diese Kriege und Morde hervorgerufen haben.