Zum 19. Februar jährte sich das rassistische Attentat in Hanau zum vierten Mal. Dabei erschoss ein polizeibekannter Rechter neun junge Menschen kaltblütig.
Ihre Namen lauten: Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Kaloyan Velkov, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun.
Seit nunmehr vier Jahren gedenken in ganz Deutschland jährlich zehntausende Menschen diesen jungen Menschen. Dabei war und blieb das Motto: „Gedenken heißt kämpfen!“. Auch dieses Jahr waren überall in Deutschland abertausende auf den Straßen und gedachten den Ermordeten von Hanau. Darüber hinaus wurden aber auch Forderungen ausgesprochen zur Aufklärung der Ereignisse des 19. Februars, die Verurteilung der Schuldigen und insbesondere den noch frei herumlaufenden rechten Vater des Täters. Aber auch die Polizei wurde bei diesen Forderungen nicht außen vor gelassen, denn sie machten sich am 19. Februar, davor und danach mitverantwortlich für diese Tat und die fehlende Aufklärung. Durch die in den letzten Jahren immer wieder auftauchenden rechten Gruppen und Chats innerhalb der Polizei, besonders vor nicht allzu langer Zeit in Hessen, passt dieses Verhalten genau zu dem Handeln. Die Polizei und der deutsche Staat haben allein durch die unzähligen Morde durch die Hand der Polizei ihr wahres Gesicht weiter offenbart und bewiesen am laufenden Band welche Interessen hinter dem deutschen Polizeiapparat stehen. Eben nicht die Aufklärung und Ermittlung von Straftaten, sondern die Unterstützung von rechten und rassistischen Gruppen, Repressionen von allen kritischen Stimmen gegen das mörderische kapitalistische System und im schlimmsten Fall Mord an diesen sehen sie als ihre Aufgabe.
Dies spiegelt sich auch in der bürgerlichen Politik wieder. Es werden neue Abschiebegesetze verabschiedet, Polizei- und Versammlungsgesetze verschärft und immer mehr Menschen die Solidarität zeigen, ob mit den Ermordeten von Hanau oder aktuell palästinasolidarische Menschen, werden kriminalisiert und Repressionen ausgesetzt. Darüber hinaus erstarken in Deutschland immer weiter rechte, nationalistische und rassistische Gruppen und Parteien, wie die AfD, die dann in „Geheimtreffen“ zusammen mit großen Unternehmer:innen über „Remigrationspläne“ reden.
Diese Veränderung der politischen Landschaft und die immer stärker werdenden Repressionen zeigten sich dieses Jahr auch auf der Hanau-Demonstration in Berlin. Die Gedenkdemonstration wurde von der Polizei gewalttätig angegriffen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen auf fortschrittliche und besonders palästinasolidarische Demonstrationen. Unter dem Motto „Gedenken heißt Kämpfen!“ gehörte dementsprechend auch Palästinasolidarität sowie Solidarität mit allen unterdrückten Völkern und ihrem Widerstand auf die Tagesordnung der Hanau-Demonstrationen. Genauso wie Kritik an der herrschenden Klasse und ihrem System. Die Polizei nahm dies zum Anlass, um einzelne Personen gewaltvoll festzunehmen.
Die Repressionen gingen auch im Nachgang der Demonstrationen weiter. Die Hanau-Demo in Düsseldorf, die von fortschrittlichen Kräften organisiert wurde, wurde in der Lokalpresse „Rheinische Post“ angegriffen. Sie warfen den Organisatoren vor die Gedenkdemonstration wie eine „linksextreme Hasskundgebung“ gestaltet zu haben und bezogen sich dabei auf anonyme Facebook Kommentare und Gruppen oder Aussagen von liberalen Teilnehmer:innen, denen die Fortschrittlichkeit der Veranstaltung nicht passte. Dabei ist gemeint, dass die Teilnehmer:innen der Demonstrationen das Motto „Gedenken heißt Kämpfen!“ bei den Worte packten und Solidarität und Aufklärung forderten und dies kämpferisch und lautstark zeigten. Dieser Angriff auf die 4. Hanau Gedenkdemonstration in Düsseldorf durch die etablierten Medien Deutschland reiht sich ebenfalls in die Repressionsversuche ein. Sie versuchen durch Artikel, die wenig bis nichts mit der wirklich stattfindenden Veranstaltung zu tun haben und in denen nur die Sichtweise der Staatsräson dargestellt wird, das fortschrittliche Gedenken an neun Menschen, die von einem Rassisten ermordet wurden, zu diskreditieren.
