Juli 14, 2024

Deutschland 2023: Krieg ist geil, alles andere nicht

Einst wurde unter der Jugend für mehr politische Bildung und Aktivismus geworben. Es hieß, Jugendliche sollten sich mehr einbringen. Wie ist es jetzt? Die Zeitung „Die Sächsische“ fragte am 16. Oktober 2023, was man als Eltern unternehmen und welche Machtworte man aussprechen könne, wenn das Kind Klimaaktivist:in werden sollte. 

Bis vor kurzem wurde ziviler Ungehorsam in der Gesellschaft und den Medien gefeiert, Klimaschutz und die Forderung nach Frieden galten als ehrenvolles Engagement. In Deutschland wurde eine Willkommenskultur gefeiert. Kein/e Politiker:in konnte oft genug sagen, wie schön das ist, dass wir hier die Geflüchteten so gut aufnehmen. Doch das hat sich geändert. Heute sind Friedensaktivist:innen utopische Spinner, Klimaaktivismus wurde zu Klimaterrorismus und Leute, die sich für Geflüchtete einsetzen, sind Schleuser und Kriminelle. Und was ist stattdessen zu bewundern? Krieg!

In den Medien feiern sie den Krieg und freuen sich über jeden toten Russen, als handele es sich um ein Tier. Sie lassen Statistiken toter Palästinenser:innen und Afghan:innen in der Luft stehen, als würde es sich um die wöchentlichen Fussballergebnisse handeln. Felix Eick, der sich selbst als aufgeklärter Europäer gegenüber dem Rest der Welt als durchaus überlegen sieht, schrieb zuletzt in einem Artikel in der Welt, dass er eine brillante Idee habe, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Er machte auf die Seite „Sign My Rocket“ aufmerksam, wo man seine persönliche Botschaft auf Raketen oder sogar Kampfjets schreiben lassen kann. Das scheint doch viel besser als GTA am Computer zu sein. Felix hat 200€ gezahlt, um auf „seine“ Rakete die Botschaft „Für den Frieden“ zu hinterlassen. Eine Freude für den Menschen, der daran stirbt? 

Waffenindustrie und Politik

Ein anderes Beispiel ist das in Düsseldorf ansässige Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Im Internet beschreibt man sich als Technologieunternehmen. Man sei auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Bis 2035 wolle man CO2-neutral sein. Man sei schließlich Treiber für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung. Nicht erwähnt wird natürlich, dass man eben Waffen zum Töten herstellt. Ob nun der „Pionierpanzer Terrier“, die „HERO Loitering Munition“ für das Erschießen aus der Luft oder Batterie-aktivierte Zündsysteme so nachhaltig sind, das ist doch zu bezweifeln. Oder ist das die gefeierte sogenannte „Green Innovation“? Rheinmetall Armin Papperger hat schon gesagt, dass auch Deutschland dringend Bedarf hat. Man müsse jetzt ganz dringend in Waffen investieren. Mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius habe man hierbei einen neuen Vertrauensmann, einen Mann von „Handschlagqualität“, so Papperger. Da gehen die Anträge für Aufträge auch mal schneller und halt auch mal ohne jedes Menschenrecht zu checken. Schließlich geht es um Profit. 

Interessant sind auch die Kooperationen zwischen Rheinmetall und der deutschen Politik. So gehen wir auf die Personalie Dirk Niebel ein. Seit 2015 ist er Berater bei Rheinmetall, vorher war der Politiker der FDP   Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Merkel. Er persönlich äußerte sich nicht über eine potenzielle Belohnung durch die Stelle bei Rheinmetall für mögliche konzerngünstige Entscheidungen in seiner Zeit als Politiker. Dirk hat übrigens auch ein Fabel für deutsche Geschichte und ist das ganze „Friedensgejammer“ in Deutschland satt. Im Mai 2017 postete er bei Facebook ein Bild eines Fallschirmspringers mit einem Helm, der den Helmen der Wehrmacht sehr ähnlich aussah. Das ganze kommentierte er mit dem Spruch: „Klagt nicht, kämpft!“ Kommentieren wollte er dies nicht. Zitate seinerseits über seine Tätigkeiten: 

„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland.“ (Satz aus der Rede Niebels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009)

„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen.“ (Dirk Niebel in einem Interview auf Zeit Online)

Soziales kürzen, um Militarismus zu finanzieren

Jede Person, die nun 1 und 1 zusammenzählen kann, müsste sich auch fragen, wo denn das Geld für die Waffen herkommen soll. Hatten wir nicht in der Corona Zeit in Deutschland angeblich zu wenig Geld, um die Pflegekräfte angemessen zu bezahlen? Oder um den sozialen Sektor zu stärken? Hier stellt sich der Staat offensichtlich quer. Dabei sind es genau diese sozialen Bereiche, die normalerweise die Lücken des Systems, sprich also viele Menschen, die von Armut oder anderen sozialen Problemen betroffen sind, auffangen. Ob Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung – für all das will die Regierung Kürzungen durchführen. 

In der Migrationsberatung will die Bundesregierung in Zukunft 24 Millionen Euro weniger zahlen das wäre eine Kürzung um 30 Prozent.

In der psychosozialen Betreuung sollen zehn Millionen Euro wegfallen. 

In den Freiwilligendiensten war im Koalitionsvertrag noch die Rede von einer Stärkung, nun stehen Kürzungen von einem Viertel der bisherigen Gelder an. 

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) sollen von derzeit 121 Millionen auf 96 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken. 

– Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) soll von 207 Millionen auf 154 Millionen Euro runtergekürzt werden. Betroffen sind vor allem Stellen für junge Menschen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Museen oder Umweltverbänden sowie soziale Einrichtungen für Obdachlose, Senioren und Kindern. 

Ein Viertel bis ein Drittel der Freiwilligendienststellen könnten wegfallen.

Wie lange wird es von den Massen noch hingenommen, dass Kriege im Interesse der Herrschenden auf dem Rücken der lohnabhängigen und werktätigen Menschen geführt wird?