Juli 12, 2024

Kanzler Scholz will mehr Abschiebungen!

Heute erschien Bundeskanzler Scholz auf dem Cover des Spiegel Magazins mit der Forderung nach mehr Abschiebungen. Es ist kein Zufall, dass diese Verkündung, die von der AfD hätte kommen können, gerade während der jetzigen Eskalation in Israel und Palästina folgt.

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, äußerte Scholz. Diese Worte des Kanzlers waren selbst einigen Mitgliedern der Systempartei SPD zu rechts, sodass sich nun innerhalb der eigenen Partei Widerstand bildet. So betonte der Vize der Jusos Philipp Türmer im Namen des Jugendverbandes und anderer Mitglieder der Partei, dass viele nicht hinter dem Abschiebekurs von Scholz stehen. Diesbezüglich kündigte er einen Konflikt auf dem nächsten Parteitag an. Auf Twitter warf er Scholz sogar vor, sich den Rechten anzupassen und schrieb „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“. Neben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und SPD-Landeschefin in Schleswig-Holstein Serpil Midyatli meldeten sich auch die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir zu Wort. Der ehemalige SPD-Staatssekretär Steffen Krach implizierte durch einen Post, dass diese Abschiebepolitik von Scholz im Endeffekt AfD-Politik ist. SPD-Abgeordneter in Berlin Orkan Özdemir warf dem Kanzler ebenfalls Populismus vor.

Warum das Spiegel Interview von Scholz gerade jetzt in diesem Moment erscheint? Dafür braucht man nur einen Blick auf die gesellschaftliche Stimmung in den letzten Tagen zu werfen. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel und der Vernichtungspolitik des israelischen Staates in Gaza erreichte die Propagandamaschinerie in Deutschland erneut ein Maximum. Als einer von Israels Hauptunterstützern und Mittäter in der Unterdrückung des palästinensischen Volkes sorgte der imperialistische deutsche Staat für eine antipalästinensische Hetze, wie es sie schon lange nicht gegeben hat. Um von der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser:innen, der zionistischen Besatzungspolitik, der ethnischen Säuberung und sämtlichen Kriegsverbrechen Israels abzulenken, wurde der gesamte mediale Fokus auf die Taten der Hamas geschoben. Die Islamophobie, die in der deutschen Gesellschaft ohnehin schon stark verankert ist und tagtäglich durch Politik und Massenmedien gefördert wird, steigt nun weiter. Dies bietet den optimalen Nährboden für noch rechtere Asylpolitik, die aufgrund des Drucks der Opposition durch AfD und CDU permanent als Forderung im Raum stand. Jetzt scheint der perfekte Moment für solch einen Schritt gekommen zu sein.

Um noch weiter zu polarisieren und auch den zionistischen Verbündeten im Nahen Osten noch mehr Rückendeckung zuzusichern, erklärte Scholz außerdem, dass der deutsche Staat entschieden gegen jegliche Hamas Sympathien im Land vorgehen und jüdisches Leben vor Antisemitismus schützen werde. Die jüdischen Menschen erwähnend unterstrich er, dass er die „Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht auseinanderdividieren“ lässt. Auffällig dabei ist natürlich, dass er in keinem Wortlaut die Palästinenser:innen in Deutschland aufführt und von ihren Rechten spricht. Es ist offensichtlich, dass sie nicht in seine Kategorie der Bürger:innen gezählt werden. Dies wird auch täglich bei den politischen Repressionen deutlich, mit denen Palästinenser:innen und solidarische Menschen in den letzten Tagen permanent daran gehindert werden, ihre demokratische Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben.

Wie auch als Mitttäter in der rassistisch-zionistischen Vernichtungspolitik gegen das palästinensische Volk zeigt der imperialistische deutsche Staat mit dem Gesicht des Kanzlers Scholz, dass er zu einem weiteren Rechtsruck bereit ist. Den fortschrittlichen demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland kommt also erneut die dringliche Aufgabe zu, dieser Faschisierung entgegenzuwirken, indem die Massen aufgeklärt und dagegen mobilisiert werden. Die konsequente Solidarität mit den kriminalisierten antizionistischen Gruppen und der Kampf gegen Repressionen bildet dabei aktuell eine der entscheidenden Säulen.