März 5, 2021

Luxusapartments statt Wohnraum für Obdachlose – Wem die Stadt wirklich gehört

Tausende Menschen sind der Gewalt auf Berlins Straßen ausgeliefert. Währenddessen gehört fast halb Berlin wenigen tausenden Multimillionären – das zeigt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Nach Schätzung des Berliner Obdachlosen e.V. leben in Berlin etwa 10.000 Menschen auf der Straße. Die Berliner Kältehilfe kann diesen Winter nur 500 Betten zur Verfügung stellen. Das heißt: pro Nacht können nur 5% in Sicherheit und in Wärme schlafen.

Die überfüllten Obdachlosenheime stellen besonders bei den kalten Temperaturen  ein großes Problem dar. Menschen, die auf der Straße – also ohne Sicherheit – leben, haben in Deutschland eine Lebenserwartung von gerade mal 49 Jahren; 30 Jahre weniger, als Menschen, die ein Dach über dem Kopf haben.

Neben Gewalt, psychischen und physischen Problemen, sowie ständiger Angst, erschwert die jetzige Pandemie die Lage der Wohnungslosen zusätzlich.

Das fundamentale Recht auf Leben und Gesundheit wird ihnen bewusst verwehrt. Statt der Obdachlosigkeit entgegenzuwirken, werden Obdachlose zusätzlich kriminalisiert, ständig verscheucht und sogar dafür verurteilt, die Schuld an ihrem Elend selber zu tragen. Dabei sind die Hauptursachen von Obdachlosigkeit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, sowie die Arbeitsarmut der Generation „Billigjobber“. Niedriglohnbezieher:innen bekommen weniger als zehn Euro pro Stunde. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.  Langzeiterwerbslose erhalten nicht einmal den Mindestlohn, wenn sie eine Arbeitsstelle bekommen. 

Die Armutsquote ist in den letzten Jahren angestiegen. Dennoch stellen die enormen Mieterhöhungen das größte Problem dar. Zudem werden Obdachlose durch den Staat mit Polizeieinsätzen oder durch „defensive Architektur“ in Form von Steinen, Bolzen oder Bänken mit mehreren Armlehnen von ihren Schlafplätzen verdrängt.

Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten Jahren von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen verringert. Durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Zuge einer Steuerreform Ende der 1980er Jahre konnten Unternehmen mehr Einnahmen beanspruchen, als für die Instandhaltung der Häuser notwendig sind. Außerdem wurde durch die Privatisierung in den 1990er Jahren die Verpflichtung aufgehoben, das erworbene Vermögen in weitere gemeinnützige Bauprojekte zu investieren. Heute zählt also Eigennutz vor Gemeinnutz, der Profit des Eigentümers. 

Ende Oktober haben sich einige wohnungslose Menschen einen Teil des Leerstands der Berliner Habersaathstraße 46 angeeignet. Unter Ihnen sind auch Jugendliche und Menschen mit Kindern ohne festen Wohnsitz. Wenige Stunden konnten die Menschen ohne Angst und in Sicherheit schlafen und ruhen. Am nächsten Morgen versammelten sich etwa 200 Menschen vor dem besetzten Haus und zeigten ihre Solidarität.

Seit Jahren will der Vermieter den Abriss des Blocks, damit er neue Luxusapartments bauen kann. Es war also von Anfang an klar, dass diese Menschen wieder auf die Straße geworfen werden. Die Polizei drang wenige Stunden später in das Haus ein, warf alle Menschen und später auch die Möbel, die vorher schon in den Wohnungen waren, raus. Die Möbel sollen lieber geschrottet werden, als den Obdachlosen einen Anlass dafür zu geben, sich selber in Sicherheit zu begeben! Außerdem wurden Schlafsäcke und Isomatten beschlagnahmt. 

In der selben Nacht der Besetzung wurde ein obdachloser Mann im Bahnhof des Berliner Stadtteils Charlottenburg angezündet. Wenige Wochen später räumte die Polizei die nächste Obdachlosenstätte in der Berliner Rigaer Straße.

Für die meisten ist es das erste Mal, dass sie ein Haus besetzen. Doch für sie gab es keine andere Option, da der Staat ihnen keine Hilfe bietet, sondern viel mehr das Problem fördert, in dem er immer wieder Zwangsräumungen verordnetet, weil hohe Summen im Spiel sind.

Der Staat entscheidet sich immer wieder diese Menschen dieser Gefahr auszusetzen, damit Multimillionäre und Großkonzerne Luxuswohnungen und Büros bauen, statt jedem das Recht auf Wohnen zu gewährleisten. Das Gemeinwohl liegt nicht im Interesse der Kapitalisten.

Daher ist es wichtig und richtig, die eigentliche Ursache dieses Problems zu benennen -den Kapitalismus.

Friedrich Engels hat schon 1872 formuliert:

 „Nicht die Lösung der Wohnungsfrage löst zugleich die soziale Frage, sondern erst durch die Lösung der sozialen Frage, das heißt der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, wird zugleich die Lösung der Wohnungsfrage möglich gemacht“.

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