August 3, 2021

Frankreich: Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt und undemokratische Gesetze

Drei Polizisten schlagen auf den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler ein und beleidigen ihn rassistisch. Als seine Freunde die Polizei von ihm wegdrängen will, werfen die Polizisten eine Tränengasgranate auf sie. Das alles spielte sich bei dem Studio des Musikproduzenten ab und wurde durch eine Sicherheitskamera aufgenommen. Bevor das Video veröffentlicht wurde, hatten die Polizisten allerdings das Opfer ihres Überfalls beschuldigt und inhaftiert – angeblich hätten sie ihn kontrolliert, weil er keine Atemmaske trug. Erst nachdem das Video bewies, was wirklich geschah, wurde Michel Zecler freigelassen.

In den vergangenen Jahren ist die Polizei in Frankreich wegen der heftigen Polizeigewalt gegen die Gelbwesten-Protestbewegung, Demonstrationen allgemein und natürlich wegen rassistischer Polizeigewalt immer mehr in die Kritik geraten. Deshalb will der französische Staat genau solche Fälle wie den von Michel Zecler vermeiden, durch die Kritik an der Polizei aufkommt. Dazu wurde der Erlass eines Gesetzes geplant, das die Veröffentlichung von Videos von Polizeieinsätzen verbieten sollte.

Dass der Staat Kritik an der Polizei verbieten will, ist verständlich. Denn kapitalistische Staaten sind Instrumente zur Erhaltung des Kapitalismus. Dazu sollen sie auch jeglichen Widerstand der Bevölkerung gewaltsam unterdrücken – hauptsächlich durch die Polizei. Dieses wahre Gesicht des kapitalistischen Staates zeigt sich bei allen großen Protestbewegungen, die für grundlegende Veränderungen kämpfen – wie beispielsweise auch bei der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Polizeigewalt gehört deshalb notwendigerweise zum kapitalistischen System und auch Rassismus ist ein Teil des Kapitalismus – vom Kolonialismus bis zur Ausbeutung migrantischer Arbeiter:innen.

Gegen das geplante Gesetz, das Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten sollte, gingen in Frankreich hunderttausende Menschen auf die Straße. Und sie erkämpften einen ersten Erfolg: Die Regierung will das geplante Gesetz ändern. Doch der Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus ist längst nicht vorbei. Es kommt darauf an, dass die Bewegung stärker wird und den Kampf revolutionär weiterführt – in Frankreich und international.

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