Juli 18, 2024

Lage in Gaza- nicht genug für einen humanitären Waffenstillstand?

Die Lage in Gaza hat sich auch in den letzten Tagen stark verschlechtert. Der israelische Staat begeht einen Genozid am jahrelang unterdrückten palästinensischen Volk und das vor den Augen der Welt. Die letzten Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums beliefen sich bei über 5000 Opfer in Gaza, darunter über 2000 Kinder. Es fehlt zudem an jeglichen Mitteln für Sicherung der Existenz der Menschen, die in Gaza noch am Leben sind. Bereits über eine Millionen Menschen sind innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht vom Norden in den Süden. Bei einer solchen Bevölkerungsdichte besteht daher eine hohe Infektionsgefahr. Zudem gibt es kein Wasser, keine Toiletten oder eine Abwasserversorgung. Viele Hilfen mussten zudem eingestellt werden, da auch Helfer:innen bei den Einsätzen ermordet wurden.

Die UNRWA (sowie auch die WHO bereits) gab bekannt, dass die Treibstoffvorräte in Gaza zu Ende gehen und nur noch bis morgen Nacht ausreichen. Demnach müsse die Arbeit nun eingestellt werden, was bedeutet, dass Frühgeborene und Dialysepatient:innen in Gaza in höchster Lebensgefahr schweben, weil sie auf den Treibstoff angewiesen sind. Auch die Hilfsgüter aus Ägypten sind aufgrund der fehlenden Sicherheit enorm eingeschränkt und absolut unzureichend.

Währenddessen werden erneut Krankenhäuser, in denen die Menschen Zuflucht und medizinische Versorgung suchen, vom israelischen Staat bombardiert. Kinder beschriften ihre Körper mit ihren Namen, um später besser identifiziert zu werden. Tagtäglich werden über die Social-Media-Kanäle erschreckende Szenarien beobachtet und das vor der gesamten Menschheit.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats äußerst kritisch: „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst zu bombardieren“ und betonte, dass er zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sei. Es ist nicht das erste Mal, dass der zionistische Staat Israel gegen Völkerrecht verstößt und auch noch die Unterstützungen der westlichen Staaten erhält. Die USA sprach sich gemeinsam mit Israel klar gegen einen humanitären Waffenstillstand aus und auch für den Rücktritt des UN-Generalsekretärs für seine „schrecklichen Ansichten“.

Außenministerin Baerbock (Grüne) fand bei einer Sitzung der EU-Außenminister auch eindeutige Worte gegen einen humanitären Waffenstillstand: „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird.“ In der letzten Zeit ertönten in diesem Zuge immer weitere Stimmen aus der Politik, wie beispielsweise die Forderung von Jens Spahn zur Not auch mit „physischer Gewalt“ gegen Migration vorzugehen. Friedrich Merz stellt sich entschlossen gegen eine Aufnahme von palästinensischen Geflüchteten, da „wir genug antisemitische junge Männer im Land“ hätten.  

In Gaza geschieht jedoch ein Genozid. Es werden systematisch Menschen ermordet, indem gezielt Sammelpunkte von Zivilist:innen bombardiert werden. Aufgrund der Ansicht des israelischen Staates man wisse nicht, ob Hilfsgüter bei der Hamas landen könnten, müssen unschuldige Menschen und ganz besonders Kinder bezahlen. Es handelt sich hierbei klar um Verstöße gegen international anerkanntes Völkerrecht. Für Deutschland reicht jedoch diese Situation nicht einen humanitären Waffenstillstand zu fordern. Die über 2000 toten Kinder stillen wohl nicht den Drang nach weiteren Kriegsverbrechen.