Es ist das erste Mal seit einer langer Zeit, dass sich wirklich in Deutschland eine für die Politik, aber auch für die Gesellschaft, sehr kontroverse Debatte gebildet hat. Das Thema der Einwanderung wurde Stück für Stück beeinflusst. Einst setzte sich die Gesellschaft für Geflüchtete ein und verbreitete eine Willkommenskultur. Man empfing die Leute an den Bahnhöfen, jeder wollte helfen. Heute sind laut Umfragen die meisten dagegen, sehen nur noch eine Einwanderung des Bösen und Bedrohung statt Schutz.
Ein anderes Thema dagegen hat die deutsche Mehrheitsgesellschaft und auch die Politik plötzlich getroffen. Der Krieg in Palästina. Das Thema ist nicht neu, die Unterdrückung der Palästinenser:innen besteht seit 75 Jahren. Die United Nations, die Menschenrechtsorganisationen, selbst der ehemalige israelische Geheimdienstchef sind sich einig – Israel versucht von einem anderen Volk die Kontrolle über ein Territorium zu erringen (Zitat Yehoshafat Harkabi: „Ich verstehe, dass der Zionismus das Ziel verfolgte, von einem anderen Volk die Kontrolle über ein Territorium zu erringen…ich verstehe den arabischen Vorwurf, dass ihrem Nationalbewusstsein ein Unrecht angetan wurde, doch ich verwerfe ihre Schlussfolgerungen daraus…).
Doch in Deutschland ist keinerlei Debatte möglich. Was in den letzten Wochen passiert ist, ist ein Zeugnis der Aussage, dass eine Demokratie das aushalten müsste. Demokratie ist keine Konsensveranstaltung, sondern eine moralisch anspruchsvolle Methode zur friedlichen Konfliktbewältigung. Die Streitkultur sei in Deutschland von enormer Wichtigkeit. Doch was wir gerade sehen, ist wie eine Demokratie versagt. Medial wird ein einseitiges Bild geschrieben, politisch werden Entscheidungen getroffen, die viele der Bürger:innen dieser Demokratie überhaupt nicht repräsentieren und noch dazu im Gegensatz zu proklamierten Dogma dieser Gesellschaft stehen. Während Deutschland sich über den arabischen Frühling gefreut hat, die Taksim-Proteste in der Türkei gefeiert wurden und die Proteste in Israel positiv aufgenommen wurde, heißt es jetzt bei Protesten im eigenen Land, die entgegen der politischen Linie laufen, man müsse diese verbieten und müsse die Menschen entsprechend bestrafen (von Abschiebungen ist hier speziell die Rede).
Dabei wird in vielen Fällen gar nicht erst hingeschaut, um was es hier geht. Proteste werden mit Zelebrierungszeremonien der Hamas dargestellt, Menschen als radikale Islamisten abgestempelt und Gesänge als Hassbotschaften gedeutet. Ganze Bevölkerungsgruppen leben in Angst, fühlen sich missachtet und ignoriert, werden unter Generalverdacht gestellt. Schnell stehen Reaktionen an, von Abschiebeoffensive und Grenzabriegelungen ist die Rede. Die Stadt Hamburg verbot kurzerhand alles, was in irgendeiner Weise an Palästina erinnern könnte. Doch noch schlimmer als in den Protesten auf der Straße ist es für Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Ob Fußballspieler wie Noussair Mazraoui vom FC Bayern München oder Anwar El Ghazi vom FSV Mainz 05, Kulturschaffende wie Nura bei der ProSieben Sendung „Late Night Berlin“ oder Greta Thunberg als Aktivistin. Nur ein Satz oder ein hochgehaltenes Schild der Solidarität mit der falschen Seite reicht. Das ist in Deutschland zu viel. Man wird mit negativer PR überschüttet, es gibt Drohungen und die vermeintlichen Expert:innen rund um das Thema Antisemitismus stehen auf den Barrikaden. Das Gleiche gilt auch für Kulturhäuser. Sie galten einst als Schutzräume von Stimmen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, nun müssen sie sich distanzieren, Mitarbeiter:innen entlassen oder um Fördergelder zittern. Ob das Maxim-Gorki Theater in Berlin, das Oyoun in Berlin-Neukölln oder das ZK in Duisburg Hochfeld- Sie alle sind abhängig von den Geldern der Gönner der Mehrheitsgesellschaft, egal ob Stiftungen oder direkte Förderprogramme des Staats.
Was also machen in einer solchen Situation, wenn der Staat und die Mehrheitsgesellschaft nicht auf deiner Seite stehen? Wie also damit umgehen, wenn deine Mitarbeiter:innen an einer Protestaktion teilnehmen und nun öffentlich unter Druck stehen? Was machen, wenn Gruppen sich in deinen Räumlichkeiten treffen, die auf einmal quasi als Staatsfeinde gelten? Das müssen sich nun Gruppen, Organisationen und Kulturzentren fragen, die sich mit Meinungsverboten und gemäßigter Staatskritik zufrieden geben wollen.
