Um die imperialistischen Großmachtbestrebungen Deutschlands weiter voranzutreiben und dafür jegliche politischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, wird gegen Russland weiterhin eine massive Kriegshysterie betrieben. Die Angst vor einer „Invasion“ oder einem Angriff Russlands wird bewusst medial verbreitet und für militärische Pläne ausgenutzt. So sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass in 5-8 Jahren Russland ein Nato-Land angreifen könne. Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer konkretisierte das Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Bundeswehr: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“
NOCH MEHR GELD IN MILITARISMUS
Für diese Aufrüstung der Bundeswehr muss natürlich tief in die Tasche des deutschen Staates gegriffen werden. Diesbezüglich hatte auch Ex-US-Präsident Trump das Statement abgegeben, dass nur NATO-Ländern zur Hilfe geeilt werden soll, die auch genug fürs Militär ausgeben; also mindestens 2% ihres Bruttoinlandsproduktes. Während diese Aussage bei manchen einen Diskurs auslöste, gab es gleichzeitig bei Politiker:innen wie CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter eher Euphorie. Dieser erklärte der Süddeutschen Zeitung, dass er sogar für eine Verdreifachung(!) des Bundeswehr-Sondervermögens ist: „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte, dass dieses Jahr und „für alle Zeit“ die 2% Marke eingehalten werde.
Der Ukraine Krieg war ein Eisbrecher für den deutschen Staat, der einen passenden Vorwand gesucht hatte, um seine imperialistischen Pläne endlich auf eine neue Ebene zu heben. Deutschland investiert in Europa militärisch am meisten Geld in die Ukraine. Weltweit ist Deutschland nach den USA sogar auf Platz 2. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland bis heute mehr als 17 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine ausgegeben. Weil es der Ukraine jedoch trotzdem an Munition mangele und Lieferzeiten zu lang seien, sollen neue Fabriken von Rheinmetall in Deutschland das Problem lösen. Für mehr Granaten, Artilleriegeschosse und Sprengstoff will der Rüstungskonzern 300 Millionen Euro investieren.
Während die Konzerne am Krieg großverdienen und wachsen (Rheinmetall hatte 2022, also im ersten Jahr des Ukraine Krieges, den größten Umsatz seiner Firmengeschichte), trägt die lohnabhängige Bevölkerung die harten Konsequenzen der ständigen Kriegsinvestitionen. In jedem Bereich steigen die Preise, Löhne verlieren durch die vom Krieg gesteigerte Inflation an Wert und es wird immer wieder behauptet, dass zu wenig Geld fürs Sozial- und Gesundheitswesen da sei. Paradoxerweise wird über rekordhohe Milliardenbeträge für die Bundeswehr gesprochen.
DIREKTE KRIEGSBETEILIGUNG?
Die Ausmaße des Ukraine Krieges, die weit über eine regionale Angelegenheit hinausgehen, spiegeln sich neben dem Aufrüsten der europäischen Großmächte unter anderem auch in den offenen Worten ihrer Politiker wider. Der französische Präsident Macron spricht sich klar für eine direkte Beteiligung am Krieg in der Ukraine aus. Eine von Russland geleakte Tonaufnahme, die nun überprüft werde, enthülle außerdem die aggressive Haltung der deutschen Armee gegenüber Russland. Demzufolge werde von hohen Bundeswehroffizieren über den Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern gesprochen, die aus der Ukraine bis über die Grenzen Russlands abgefeuert werden können.
Mit dem Ausbruch des Ukraine Krieges im Februar 2022 konnte der deutsche Imperialismus seine historischen Fesseln weitgehend lösen, nachdem es durch die Verantwortung von zwei Weltkriegen seinen kriegerischen Interessen nicht mehr zügellos nachgehen konnte. Nun soll seine wirtschaftliche Macht endlich durch militärische Macht vervollständigt werden. Die Armee soll so aufgestellt sein, dass sie zu einer „Abschreckung“ wird, so Pistorius und Breuer.
DER STAAT WILL EINE „GEDANKENWENDE“
Für den Plan der „Abschreckung“ und „Kriegstüchtigkeit“ brauche es jedoch abschließend auch eine „Gedankenwende“ bzw. einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Das heißt, das Thema Krieg soll noch salonfähiger werden und noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Dies bedeutet wiederum, dass der deutsche Imperialismus endlich seinen Teil vom Kuchen auf der Welt anstreben und machtpolitisch aggressiver auftreten soll.
Somit wird wortwörtlich zugegeben, dass der deutschen Bevölkerung noch mehr Sympathie fürs Thema Krieg eingetrichtert werden soll. Mit welchen Mitteln ein Staat seine Bevölkerung zu dieser „Gedankenwende“ treiben kann, liegt auf der Hand. Dies umfasst eine jahrelange und sehr umfangreiche Propaganda in allen Bereichen der Gesellschaft und des Lebens. Außerdem ist dieser Prozess verbunden mit steigenden Repressionen gegenüber allen fortschrittlichen, antiimperialistischen Kräften, die sich gegen die räuberischen Aggressionen der Kriegsmächte stellen.
Die Zukunft der Menschheit wird stark vom Widerstand dieser Kräfte und ihrem revolutionären Kampf gegen die imperialistischen Pläne der herrschenden Klasse ihres jeweiligen Landes abhängen. Was heute nämlich als wachsende Militarisierung und sich zuspitzende imperialistische Konkurrenz beobachtet wird, deutet gleichzeitig auf einen potenziellen weltweiten Atomkrieg, der nicht nur bestimmte Regionen, sondern die ganze Welt betreffen wird.
