Juli 18, 2024

Der GDL-Bahnstreik und seine Aussicht auf Erfolg

Anfang dieser Woche endete vorerst der Streik der Bahnarbeiter:innen, der von der GDL (Gewerschaft Deutscher Lokomotivführer) angeführt wird. Geplant gewesen war ein fast 1-wöchiger Streik vom 23. Januar (Güterverkehr) bzw. 24. Januar (Personenvekehr) bis zum 29. Januar um 18 Uhr. Da sich jedoch die Gewerkschaft als auch die Deutsche Bahn offiziell zuversichtlich zeigten, beendete die GDL ihren Streik am Montag einen Tag früher als geplant, um die nächsten Verhandlungen einzuleiten. Morgen, am 5. Februar, soll nun über die Zukunft der Bahnbeschäftigten entschieden werden.

Anlässlich der neuen Tarifverhandlungen hatte die GDL erstmals im November 2023 einen deutschlandweiten Warnstreik durchgeführt. Im Dezember war ein weiterer Warnstreik gefolgt. Nach mehreren Scheinangeboten der DB entschieden sich die Arbeiter:innen der GDL schließlich zu einer Streikwoche. In ihrer Pressemitteilung vom 22. Januar äußerte sich die GDL bezüglich der arbeiterfeindlichen Haltung des DB Konzerns folgendermaßen:

„Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.

Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.“

Dementsprechend stellte auch das Angebot der DB an die Bahnarbeiter:innen eine Dreistigkeit dar. Während die GDL drei Stunden weniger Wochenarbeitszeit gefordert hatte (35 statt 38 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich), bot die DB nur eine Stunde weniger an. Dies sollte erst ab Anfang 2026 gelten und das auch nur unter der Bedingung, dass genug zusätzliche Mitarbeiter:innen zur Verfügung stehen. Die GDL wertete dies als eine reine Täuschung. Sie hatte außerdem eine Lohnerhöhung von 555 Euro gefordert, doch die DB sagte nur für 4,8 % mehr ab August und weitere 5% mehr ab April 2025 zu. Eine weitere große und essenzielle Uneinigkeit ist die Laufzeit des Tarifvertrags. Die Bahnarbeiter:innen wollen eine Laufzeit von 12 Monaten, während die DB auf 32 Monate besteht. Letztere beabsichtigt nämlich, weitere Arbeitskämpfe innerhalb der nächsten fast 3 Jahre zu verhindern.

Der GDL-Streik hat erneut gezeigt, welch mächtiges Mittel die Arbeiter:innen in den Händen halten, um ihre Rechte zu erkämpfen. Allein für den DB Konzern bedeutet laut eigenen Aussagen jeder Streiktag 25 Millionen Euro Kosten pro Tag. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wiederum gibt an, dass ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von 100 Millionen Euro pro Tag verursacht werde. Doch nur wenn die Gewerkschaftsbasis sich ihrer Kraft und Möglichkeiten vollständig bewusst ist und sich nicht völlig auf die Gewerkschaftsführung verlässt, wird sie ihre Forderungen konsequent durchsetzen können. Dabei spielt auch eine große Rolle, ob sie im Falle einer erneuten Uneinigkeit mit der DB ihre Motivation und Entschlossenheit bis Anfang März aufrechterhalten kann, wo die Friedenspflicht der GDL offiziell wieder endet.