Juni 17, 2024

Polizeipräsenz an Deutschen Unis und Unterstützung Israels

Seit geraumer Zeit nun gibt es, im Zuge des Gaza Krieges, an mehreren deutschen Universitäten sogenannte Protestcamps, welche anti-zionistisch und pro-palästinensisch geprägt sind. Man kann und sollte nicht erwarten, dass eine Bewegung, welche sich ganz bewusst gegen einen Bestandteil deutscher Staatsräson stellt, keine Reaktion des Staatsapparats mit sich ziehen würde. Von der Diffamierung anti-zionistischer Juden als „Antisemiten“, bis hin zu Räumungen besagter Protestcamps und Wirkungsverboten für ehemalige Minister von EU-Staaten im Staatsgebiet der BRD, haben wir alles gesehen.

Gleich zu Beginn des Krieges gab es an mehreren Universitäten Rundschreiben, welche Student:innen sowie auch Professor:innen und Dozent:innen mit Exmatrikulation bzw. Entlassung gedroht haben, sollten sie sich öffentlich anti-israelisch äußern. Richtig auf den Campus getragen wurde die Thematik aber erst im Zuge der amerikanischen Protestcamps, welche daraufhin bei uns sowie in anderen Ländern Europas Anklang und Nachahmer fanden. Besagte Camps werden von verschiedensten, oft lokal agierenden, aber landesweit bis international vernetzten Organisationen geführt und haben verschiedene Forderungen aufgestellt, welche sich grob auf drei Punkte runterbrechen lassen:

1. Abbruch der Verbindungen bzw. Kooperationen der jeweiligen Uni zu israelischen Universitäten und Hochschulen.

2. Die Forderung nach Meinungsfreiheit, die Forderung nach einem objektiven öffentlichen Diskurs frei von deutscher Staatsideologie.

3. Die Zerschlagung der israelischen Apartheid über die Palästinenser sowie, in vielen Fällen, eine Dekolonisierung des gesamten Gebietes Palästina.

Ganz gleich ob es sich um die Forderung nach Frieden und dem Ende der Apartheid oder doch um die Zerschlagung des Staates Israels handelt, behandelt der deutsche Staat, mitsamt aller seiner Institutionen, die Aktivist:innen gleich. Bereits zu Beginn der Solidaritätscamps wurden die ersten Stimmen aus den Leiter- und Lehrkreisen der Universität lauter, man möge diese doch bitte räumen. Dieser Bitte wurde vielerorts dann auch prompt nachgegeben, wobei es in manchen Camps, etwa in Berlin, zu Räumungen begleitet von Polizeigewalt kam. Daraufhin verurteilten nicht nur Studierende, sondern auch Dozent:innen in einem offenen Brief das Vorgehen des Landes Berlin. Dies wurde seitens des Staates damit gerechtfertigt, dass „verbotene Parolen“ gerufen wurden. Gemeint sind hierbei Sprüche wie „From the river to the sea – Palestine will be free“, dessen Inhalt eine vollständige Dekolonisierung des palästinensischen Gebiets fordert. In diesem Zuge wurden einige Strafverfahren eingeleitet sowie dutzende kurzzeitige Verhaftungen gegen Studentinnen und Studenten durchgeführt, um deren Daten zu erfassen.

Der deutsche Staat sieht in den Protestcamps eine Opposition gegen einen Grundsatz seiner Außenpolitik, nämlich die unabdingbare Solidarität mit dem Staat Israel und handelt auch dementsprechend. Da nützt es auch nicht viel, dass deutsche Minister ein paar mahnende Worte gegenüber Israel verlieren. Die Grundeinstellung des Staates bleibt bestehen. Es ist zudem ebenfalls ein Faktor, dass die Protestcamps in einem öffentlichen Raum, welcher mitunter der ideologischen Erziehung der jüngeren Generationen dient, stattfinden. Sollten die Universitäten diese Proteste mitsamt ihren Forderungen dulden, so wäre das ein weiterer Angriff auf die außenpolitische Linie Deutschlands. Des Weiteren ruht aufgrund dessen oftmals der Lehrbetrieb an den Universitäten, was wiederum Geld kostet. Die Polizeipräsenz und ihre Folgen sowie die allgemeine Meinungsmache gegenüber pro-palästinensischen Protesten, die vom deutschen Staat ausgeht, ist das Ergebnis seiner wirtschaftlichen sowie geopolitischen Interessen. Unsere Rechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit wurden hart erkämpft, jedoch nun vom deutsche Staat nach seinen Vorstellungen ausgelegt und eingeschränkt. Man sollte sich also nicht mit moralischer Empörung über die Bundesregierung aufhalten, sondern erkennen, dass die Unterstützung Israels seitens der Bundesrepublik ihrem Interesse dient, welche durch Argumente, wie der „historischen Verantwortung“, gerechtfertigt wird. So wie die Amerikaner aus Vietnam abgezogen sind, so wird der deutsche Staat auch erst seine Hilfe für Israel einstellen, wenn es für sie keinen Vorteil mehr hat. Auf Einsicht und Güte bei einem Staat zu pochen, der selbst dem Apartheidstaat Südafrika während eines UN-Waffenembargos (Beginn 1977) weiter im großen Stil Waffen geliefert hat, sollte man sich ersparen. Deutschland ist ein imperialistischer Staat und wird solange auf seinem Boden der Kapitalismus in jeglicher Form existiert, weiterhin seine imperialistischen Interessen durchsetzen.