Mai 26, 2024

Demonstrationen gegen die faschistische Milei Regierung in Argentinien

In Argentinien kam es am Montag vergangener Woche zu breiten Protesten gegen die Sparoffensive der faschistischen Regierung Milei. Dem Aufruf verschiedener linker Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen zu einem „Protesttag“ unter dem Motto „Hunger ist die Grenze“ folgend, gingen Zehntausende auf die Straße. Die Proteste wurden im ganzen Land organisiert, insbesondere in der Hauptstadt Buenos Aires. Im Rahmen der Proteste gegen das Milei-Gesetz, das Kürzungen bei den Sozialleistungen vorsieht, führten die Arbeiter auch Straßenblockaden an rund 500 Stellen im ganzen Land durch.

Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Proteste in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Buenos Aires und anderen Städten vor. Die Arbeiter wehrten sich gegen die Angriffe, indem sie Steine auf die Polizei warfen. Die Polizei griff auch Journalisten mit Tränengas an und verletzte mindestens drei Personen. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Vertreter der Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen die Regierung dafür verantwortlich, dass „Tausende von Suppenküchen in Arbeitervierteln im ganzen Land seit Monaten nicht mehr beliefert werden können“.

Milei, der den Peso nach seinem Amtsantritt um mehr als 50 Prozent abwertete, behauptete kürzlich in einem Interview, dass Hunderte von Suppenküchen erfunden worden seien, und nannte die Sozialhilfe als Ursache für die Inflation, die zweihundert Prozent erreicht habe. Milei, der sein Amt im Dezember antrat, kündigte eine „Schocktherapie“ an, die massive Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht.