Juni 17, 2024

Angriff auf Zeltlager in Rafah

In der Nacht auf Montag bombardierte die israelische Besatzung ein Zeltlager in einer von ihr ausgewiesenen Schutzzone in Rafah, zwei Tage nach dem Urteil des internationalen Gerichtshofs (IGH), in dem es hieß, dass Israel die Offensive in Rafah sofort zu beenden hätte. Es hieß es bestehe das Risiko für einen Genozid, da Israel nicht nachweisen konnte, dass sie Schutz, Wasser und Nahrung für die rund 800 000 Betroffenen Menschen in der Region sicherstellen kann. 

Demnach soll das Zeltlager indem sich unzählige Geflüchtete aufgehalten haben von mindestens vier Granaten getroffen worden sein und daraufhin Feuer gefangen haben. Viele Menschen waren in den Flammen gefangen und sind teilweise bei lebendigen Leib verbrannt. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden 45 Menschen getötet, größtenteils Frauen und Kinder und mindestens 250 Personen wurden verletzt. Nachdem die verstörenden und unerträglichen Bilder von diesem blutigen, unmenschlichen Angriff die Öffentlichkeit erreicht hat, haben sich viele Menschen für zahlreiche Eilkundgebungen versammelt. Der Öffentliche Zuspruch und die Verurteilung des israelischen Staates haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Während die Zivilbevölkerung in vielen Ländern erschüttert war und einen sofortigen Waffenstillstand forderte, stieß der Angriff Israels auch international auf große Kritik. 

Es ist in diesem Zusammenhang unabdingbar die Rolle der westlichen Verbündeten zu betrachten. Allen voran  Deutschland und die USA sind die größten Waffenlieferanten des israelischen Militärs. Deutschland liefert neben Waffen auch das technologische Know How, welches nachweislich für die Massenvernichtung der Palästinenser:innen im Gazastreifen eingesetzt wird. Das Lemkin Institut für Genozid Prävention spricht ganz klar von einem Genozid in Gaza und verurteilt in diesem Kontext die USA, Deutschland und Großbritannien aufs schärfste und gibt ihnen eine Mitschuld am Genozid. Laut Lemkin Institut haben die Regierungschefs dieser Staaten „nicht nur gezeigt, dass sie sich nicht im Geringsten um die Verhinderung von Völkermord und Menschenrechte scheren, sondern auch, dass sie bereit sind, einem Verbündeten zu erlauben, Gräueltaten zu begehen, während sie ihm materielle und diplomatische Unterstützung anbieten.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Bearbock verurteilte den Angriff auf das Zeltlager in Rafah zwar, jedoch leugnete sie bei dem Demokratiefest am Sonntag kurz vor dem Angriff noch schamlos, dass Deutschland Waffen an Israel liefere und gab an, dass sie deswegen keine Waffenlieferungen stoppen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt sich bei der Verurteilung des Angriffs zurück und staatsnahe Medien wie ZDF übernahmen sofort die IDF Propaganda mit Headlines wie „Hat Israel Flüchtlinge in seiner eigenen Schutzzone bombardiert? Eine ZDFheute-Analyse widerlegt diesen Vorwurf.“ Die israelische Armee wies jede Schuld von sich. Es habe sich bei dem Zeltlager um nach „internationalen Recht legitime Ziele“ gehandelt. Man habe „präzise Munition“ verwendet und einen „Hamas- Komplex“ als Ziel gehabt.