In den letzten Monaten und Wochen haben sich Politiker:innen zu unterschiedlichen Themen kritisch geäußert darunter zur Energiekrise, Inflation oder Rassismusvorwürfen in der Berliner Polizei. Wir haben diese Zitate zusammengestellt und versuchen den Kontext zu erläutern.
Bild 1) „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
In der Fernsehshow Maischberger vom 06.09.2022 antwortet der Bundeswirtschaftsminister und Grünen Politiker Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle im Winter rechne, mit dem oben zitierten Satz. Dass ganze Existenzen aufgrund einer Energiekrise betroffen sind, ist hier für den Minister anscheinend zweitranig. Frei nach dem Motto: „Dann ist das halt so!“. Kapitalismus bedeutet eben Krise. Hierfür erntete der Minister selbst von CSU-Politiker Huber auf Twitter Kritik, indem er einen interessanten Vergleich aufstellte. Huber so: „Und wenn im Winter zu wenig Strom produziert wird, weil die AKWs 1 Woche zum Hochfahren brauchen, ist das kein Blackout sondern das Licht hört einfach ein bisschen auf zu leuchten, oder was?“.
Bild 2) „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“
Die in den vergangenen Wochen am meisten wohl diskutierte Aussage ist diejenige von Außenministerin und Grünen Politikerin Baerbock. Ende August besucht sie das „Forum 2000“ in Prag und spricht dort mit anderen EU Politiker:innen über den Krieg in der Ukraine. Das Forum 2000 ist eine Stiftung, die durch diese Austauschplattform Einfluss auf geopolitische Konflikte nimmt (s. hierzu den Wikipedia Eintrag auf Englisch). Als dieser stark diskutierte Nebensatz fällt, ist Baerbock gerade dabei die Unterstützung der Ukraine um jeden Preis im Krieg anzupreisen. Dass der „Wählerwille“ in diesem System keinesfalls zählt, zeigt gerade die Teilnahme an solchen Plattformen, denn Einfluss üben Lobbyisten und nicht die Arbeiter:innen im Kapitalismus.
Bild 3) „Es wurde vor der FDP-Parteizentrale demonstriert. Das waren viele linke Gruppen, Antifa zum Beispiel und andere. Und die setzen sich dafür ein, dass das 9-Euro-Ticket verlängert wird.“
Bei dieser Darstellung darf natürlich Porsche Lindner auch Finanzminister und FDP Politiker Christian Lindner nicht fehlen. Im Zuge der Debatte um die Einführung des 9€ Tickets sagte er das oben Genannte. Wer das 9€ Ticket derart anprangert, ist unsolidarisch und bestimmt nicht umweltbewusst. Und so jemand soll Repräsentant sein? Wessen Interessen er im Bundestag repräsentiert, wird in diesem Kontext umso deutlicher.
Bild 4) „[…]Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken. Da könnte ich Ihnen auch nicht viele Preise konkret sagen.“
In einem von der BILD Zeitung konstruierten Format „die richtigen Fragen“ beantwortete der Bundeskanzler Scholz die Frage, wie viel derzeit der Sprit kostet, genau mit dieser Aussage. Wie weit er damit von der Lebensrealität der Mehrheit in unserer Gesellschaft entfernt ist, ist nun schwarz auf weiß bestätigt. Wie könnte so jemand, der überhaupt keinen blassen Schimmer von der Situation vieler hat, für diese Mehrheit „Lösungen“ anbieten?
Bild 5) „Nein, das empfinde ich nicht als Rassismus.“
Auf einer Pressekonferenz verteidigte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen des Berliner Polizeibeamten, der einen syrischen Familienvater vor den Augen seiner Kinder auf den Boden drückte, festnahm und zu ihm sagte: „Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten. Das ist mein Land und Du bist hier Gast.“ Faeser zeigt mit ihrer Aussage deutlich, dass der Staatsapparat auch bei solch eindeutigen Fällen nicht um Aufklärung bemüht ist, geschweige denn durchgreift. Damit heißt es, dass der Staatsapparat niemals Schutz bieten wird für die wahren Opfer dieses Systems.
Diese Zitate sind quasi Momentaufnahmen, die jedoch ein Mal mehr bestätigen, dass Politiker:innen innerhalb der kapitalistischen Ordnung bestimmte Interessen vertreten. Nämlich die der Banken und Konzerne. In diesen Aussagen wird deutlich, dass Profite über Menschenleben gestellt werden, dass Politiker:innen einer bestimmten Klasse angehören und damit das derzeitige Parlament nicht die Mehrheit dieser Gesellschaft repräsentiert. Die Mehrheit der Bevölkerung besteht aus Arbeiter:innen und Werktätigen, die jeden Tag aufs Neue die Infrastruktur in diesem Land aufrechterhält.
