Juli 18, 2024

Bundesweit protestieren Geflüchtete gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen

Moria, Bihac, Herne…Herne? In Deutschland erfahren Geflüchtete doch keine Diskriminierung oder?

„Duldung erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermins.“ Diesen Satz musste Alassa Mfouapon mit Schrecken am 2. Mai nach seinem Besuch in der Ausländerbehörde in Ravensburg lesen. Und das, obwohl er zuvor seine Ausbildung abgeschlossen hatte, von seinem Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorliegen hatte und sich in der Zivilgesellschaft aktiv einbringt. Noch dazu wird sein Asylverfahren noch vor einem deutschen Gericht verhandelt. Man warf ihm vor, dass er gegen seine Wohnsitzauflage verstoßen hatte. Seine Ausbildung machte Mfouapon in Essen, seinen Wohnsitz in Ravensburg musste er jedoch beibehalten. Zwei Wohnsitze, zwei zu zahlende Mieten, unendliche Fahrten zwischen beiden Orten. Mfouapon ist politisch aktiv, bundesweiter Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und fordert aktiv Gerechtigkeit für den von der Dortmunder Polizei erschossenen Mouhamed Lamin Dramé. Erst nach Protesten verschiedener Initiativen nahm die Ausländerbehörde ihre Entscheidung zurück und entschuldigte sich. Ein Einzelfall?

In Herne (NRW) kam es ebenfalls zu Protesten. Mitte April gingen die Bewohner:innen einer Notunterkunft über die Plattform der Karawane an die Öffentlichkeit und forderten die Achtung ihrer Menschenwürde. Vom Mangel an Brot bis zum Fehlen von Toilettenpapier und Seife wurden die einfachsten Grundbedürfnisse thematisiert. Kinder und Babys können nicht schlafen und die Unterbringung in Zelten führe zu psychischen Problemen. Es herrsche Lärm und Mangel an allem, was man als Privatsphäre bezeichnen kann. Türen und Decken gibt es nicht. Das Essen sei sehr knapp und die meisten Menschen sind seit drei Monaten in einem Lager untergebracht, das gerade mal für zwei Wochen gedacht war. Eine Lobby haben sie kaum zu erwarten, denn die Gesellschaft schweigt.

Ein weiteres Beispiel kommt aus Osnabrück. Mit Hilfe des Bündnisses „No Lager Osnabrück“ sind dort Bewohner:innen der Sammelunterkünfte an die Öffentlichkeit gegangen. Sie kritisieren einen rassistischen Umgang der lokalen Ausländerbehörde und die Strukturen der Sammellager. Ob permanente Überwachung, schlechtes Essen, ständige Diskriminierung, ein Mangel an Übersetzer:innen, das Ausbleiben von Sprachkursen, langzeitige Berufsverbote, ausbleibende medizinische Versorgung oder für manche ein Leben in Containern. Die Reaktion folgte, nachdem sich die Anwohner:innen endlich sicher fühlten, die Missstände öffentlich zu machen; in Pressemitteilungen, offenen Briefen, Demonstrationen oder Mails an die Lagerleitung und Ausländerbehörden. Auch Arbeiter:innen zeigten sich teilweise solidarisch. So ging neben Geflüchtetenhelfer:innen und feministischen Gruppen auch der DGB auf die Straße.

In Bitterfeld, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, protestieren Geflüchtete gegen das diskriminierende Verhalten der lokalen Ausländerbehörde. Hier befinden sich viele der Betroffenen versehen mit einer Duldung Light. Das heißt: Kein Bleiberecht, nur geduldet bis eine Abschiebung möglich ist. Kein Recht auf medizinische Behandlung, kein Zugang zu Arbeit, kein Recht auf Lehrangebote (auch nicht für Kinder unter der Schulpflicht) und kein Recht auf freie Bewegung und Wahl des Wohnorts.

Die Kämpfe für Gerechtigkeit der verschiedenen Gruppen zeigen, es gibt eine Bewegung mit der Forderung nach Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es zeigt aber auch, dass es sich um Gruppen handelt, welche ungehört sind Ihre Mittel sind begrenzt. All diese Personen riskieren mit ihrem Aufstehen Abschiebungen, Sanktionen und Repressionen. Um ihre Forderungen durchzusetzen, ist ein organisiertes Vorgehen ihr einziger Ausweg. Langfristig gesehen braucht es jedoch eine bundesweite Koordination verschiedener Geflüchtetenorganisationen, die durch ihren gemeinsamen Protest die Politik zum Handeln zwingen. Hierbei spielt vor allem auch die Solidarität und Beteiligung verschiedener fortschrittlicher Kräfte in der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiter:innen, eine maßgebliche Rolle.