Februar 28, 2024

Der Gaza-Konflikt International – Positionierung in Frankreich

In Frankreich schafft der Gaza-Konflikt Tatsachen. Auch wenn in Deutschland die Medien bisher wenig darauf eingehen, gibt es Parallelen zu Deutschland. Die AFD, ist für die deutsche Parteienlandschaft und das Bürgertum der Messapparat für Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Die Überraschung: Die AFD war die erste Partei, die sich nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober hinter Israel stellte. Sie verteidigt die Politik von Netanyahu.

Ähnlich ist es auch in Frankreich. Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ schrieb am 29.10.23.: „Ausgerechnet der Rassemblement National von Marine Le Pen profiliert sich als Beschützer der Juden.“ Front National, die auch in deutschen Medienkreisen als rechtsextrem gilt, hat sich damit geschlossen hinter Israel positioniert. Man will eine Politik der „Entteufelung“ durchführen und eine pro-israelische Politik führen. So weiter das Handelsblatt: „Ausgerechnet der Rassemblement National, dessen Parteigründer Jean-Marie Le Pen die Gaskammern des Nationalsozialismus einst als „Detail“ der Geschichte bagatellisierte, gibt sich als Verbündeter der Juden. Tochter Marine Le Pen bezeichnete die Angriffe der Hamas auf Israel als „Pogrome“ und machte deutlich: „Israel muss es erlaubt sein, Hamas auszumerzen.“ Die Anhänger Le Pens, sehen in ihrer Partei ein Schutzschild gegen Muslime. Sie hetzten zuletzt wieder aktiv gegen den Islam und Muslime. Le Pen will sich mit ihren Aktionen in der politischen Mitte etablieren. 

Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“), welcher momentan das größte Linksbündnis in Frankreich stellt, kritisierte diese Haltung. Er sagt, dass er die Hamas nicht als Terrororganisation sieht, sondern als Widerstandsbewegung. Andere Parteimitglieder sahen in Israels Militäreinsatz eine ethnische Säuberung. Er warb für eine Analyse der Gesamtsituation mit den Worten „Gewalt erzeuge Gegengewalt.“ Dem Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs (Crif) warf er vor, die Franzosen auf Positionen der „rechtsextremen israelischen Regierung“ einschwören zu wollen. Der postkoloniale Kurs, der in Deutschland bei dem Mitte-LinksSpektrum in der Minderzahl ist, ist in Frankreich relativ stark. Mélenchon will seinem postkolonialkritischem Kurs treu bleiben. Die Grünen und die Sozialisten, welche aktuell noch in einem Bündnis mit seiner Partei sind, denken über einen Abbruch der Koalition nach. Macron und seine sozialliberale Regierungspartei Renaissance (RE) dagegen sprach sich gegen beide Ansätze aus.