Dezember 7, 2022

Der Kampf um das Abtreibungsrecht in den USA

Das Gerichtsurteil des Obersten US-Gerichts zu Roe v. Wade aus dem Jahre 1973 steht kurz davor gekippt zu werden. Das damalige Urteil lautete, dass eine schwangere Personen selbst darüber entscheiden darf, eine Schwangerschaft abzubrechen. Nun veröffentlichte das Magazin „Politico“ Anfang Mai einen Urteilsentwurf von Richter Samuel Alito, dem die Mehrheit des Obersten US-Gerichts zustimmte. Der Entwurf besagt, dass  das Roe v. Wade Urteil aufzuheben sei. 

Dies würde bedeuten, dass jeder Staat selbst entscheiden darf, ob eine Abtreibung legal ist oder nicht. Es wird davon ausgegangen, dass vor allem konservative Staaten Abtreibungen illegalisieren werden. Laut dem Guttmacher Institut seien es rund 26 Staaten, die Abtreibungen einschränken oder gar verbieten könnten

Der darauffolgende Versuch,mit einer Abstimmung des US-Senats das Abtreibungsgesetz in der Verfassung festzulegen, scheiterte, da keine Mehrheit erreicht werden konnte. Nur 49 von 100 stimmten für eine Festlegung.

Seit der Veröffentlichung des Entwurfs zum Kippen des damaligen Urteils finden unzählige Proteste statt. Tausende Menschen gehen auf die Straße, um für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Einige fordern die Menschen dazu auf, durch Wahlen die Aufhebung des Urteils von 1973 zu verhindern, denn im November finden die sogenannten Zwischenwahlen statt, in denen u.a. das Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten neu gewählt wird. Einige andere Stimmen fordern eine komplette Abschaffung des Obersten US-Gerichts und stellen das gesamte System in Frage, das einer Minderheit erlaubt über die Rechte tausender Menschen zu entscheiden.

Die Empörung und Wut unter den Demonstrant:innen ist stark, denn diese Entscheidung , die das Oberste US-Gericht im Juli treffen will, betrifft hunderttausende gebärfähige Menschen und würde die Lebensverhältnisse vieler dramatisch verschlechtern. Falls Roe v. Wade kippt, werden hauptsächlich arme, einkommensschwache Menschen, Schwarze Menschen, People of Color und Migrant:innen betroffen sein, da diese weder die finanziellen Mittel, noch den Zugang zu Abtreibungskliniken haben. Schwarze Menschen und People of Color machen einen Großteil der Geringverdienenden aus. Zusätzlich sind sie auch diejenigen, die meistens mehrere Jobs haben, um Familienmitglieder zu unterstützen.

In einem Land, in dem es keine gesetzliche Krankenversicherung und kein Kindergeld gibt und das im Vergleich zu anderen Industrienationen am schlechtesten in Bezug auf Sozialleistungen für Familien abschließt, bedeutet eine aufgezwungene Schwangerschaft einen Abrutsch in die Armut, wie es die Turnaway Studie belegt. Laut dieser Studie die in einem Zeitraum von 2008 bis 2010 8.000 Frauen befragte würden Menschen, denen Abtreibung verweigert wird, mit vierfach höherer Wahrscheinlichkeit unter die Armutsgrenze fallen als jene, die Zugang zur Abtreibung haben. Zudem würden Menschen ohne Möglichkeiten einer Abtreibung eher in die Arbeitslosigkeit und somit auch in die Abhängigkeit des Partners gedrängt werden, als diejenigen, die abtreiben könnten.

Menschen werden aufgrund hoher Gesundheitskosten in die Schulden getrieben. Allein eine Entbindung kostet, trotz Versicherung, 4.200 US-Dollar. Hinzu kommt, dass Elternzeit in den meisten Fällen unbezahlt bleibt, vor allem bei Geringverdienenden. 79% haben Zugang zu unbezahlter Elternzeit, nur 5% Zugang zu bezahlter. Unter den obersten 10% der Verdiener:innen haben dahingegen 36% Zugang zu bezahlter Elternzeit. Während sich also privilegierte Menschen leisten können, in die Staaten zu reisen, die Abtreibung erlauben und anbieten, werden weniger privilegierte Menschen gezwungen Kinder zu gebären und später für diese zu sorgen.

Das Verbot von Abtreibung ist klassistisch und rassistisch. Es ist eine Reaktion der Herrschenden, die Reproduktionsarbeit wieder anzukurbeln. Angesichts des Weltgeschehens der letzten 2 Jahre und den knapp eine Million Covid Toten in den USA ist diese Entwicklung keinesfalls verwunderlich. Gebährfähige Menschen würden noch mehr in die vom kapitalistischem System vorgesehene Rolle zurückgedrängt werden, die lediglich das Gebären und Aufziehen neuer Arbeiter:innen beinhaltet und gleichzeitig kostenlos die Arbeitskraft des Mannes wiederherstellen soll. Wenn Roe v. Wade kippt, geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander. Dementsprechend ist der Kampf für ein Recht auf Abtreibung allen voran ein Klassenkampf.

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