Dezember 7, 2022

Der Palast des Diktators in Sri Lanka wird gestürmt

Seit April hat es in Sri Lanka drei Generalstreiks gegeben (8. April, 6. Mai und 10. Mai). Die Massenproteste gegen die Wirtschaftskrise und die Regierung haben mittlerweile das Niveau eines Aufstandes erreicht und sind zunehmend militanter geworden. In dieser Zeit wurden weder Schritte zur Lösung der grundlegenden Probleme unternommen noch wurden die Forderungen der Massen erfüllt.

Die Wirtschaftskrise trifft Sri Lanka so stark, dass es den Menschen an Grundnahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten fehlt. Dazu schaltet die Regierung den Menschen öfter den Strom aus, um Strom zu sparen. Die neoliberale Politik der korrupten Diktatur hat das Land Schritt für Schritt ins Chaos gestürzt und vor zwei Wochen erklärte die Regierung offiziell den Bankrott. Seitdem sind die Ölverkäufe, abgesehen von Notfällen, eingestellt worden. Die Regierung ist nicht in der Lage, Öl zu importieren. Probleme wie Stromausfälle, Treibstoffmangel, steigende Inflation und der schwindende Zugang zu Lebensmitteln haben dazu geführt, dass die Massenproteste seit über einem halben Jahr anhalten. Der Präsident Gotabaya Rajapaksa tat nichts, um die aktuelle Lage zu verbessern, außer mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein „Rettungspaket“ bzw. weitere Kredite zu verhandeln. Dabei kam es zu keiner Einigung, da der IWF das Land als zahlungsunfähig einstuft.

Die Massenproteste zeigten schon vor Monaten Wirkung und führten letztendlich zum Rücktritt aller Minister:innen. Der sri-lankischen Bevölkerung war das noch lange nicht genug, weshalb die Proteste auch weiterhin andauern. Zwar war eine landesweite Ausgangssperre verhängt worden und die Regierung hatte angeordnet, dass auf jeden, der während der Proteste öffentliches Eigentum oder andere Personen angreift, das Feuer eröffnet werden muss. Doch weder diese Drohungen noch Ausgangssperren konnte die Proteste aufhalten, die am 9. Juli fortgesetzt wurden

Am Morgen stürmten die Menschen das Regierungsgebäude und den Palast von Gotabaya, der flüchten musste, um sein Leben zu retten. Gotabaya fürchtete den Zorn der Menschen, die er zum Verhungern verurteilt hatte. Regierungsbeamte behaupten, dass sie nicht wüssten, wo Gotabaya sich aufhält. Jedoch gibt es Gerüchte, dass er das Land mit einem von den USA gekauften Kriegsschiff verlassen hat.

Die Oppositionsparteien hatten zuvor die Bildung einer „Übergangsregierung“ gefordert, um die Krise zu überwinden. Dieses Vorhaben scheint altuell umsetzbar zu sein. Es ist jedoch noch nicht klar, wie diese Regierung die zerstörte Wirtschaft wiederherstellen will. Wird sie weiter über ein verhängnisvolles Abkommen mit dem IWF verhandeln oder wird sie das Eigentum derjenigen beschlagnahmen, die das Volk für die eigene Bereicherung  ausgebeutet haben? Es wird erwartet, dass sich diese Situation in den nächsten Tagen zeigen wird.

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