Juli 14, 2024

Kampf gegen Migration – was ist das Gesetz noch wert?

Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat entschieden, dass Asylbewerber:innen aus dem Vereinigten Königreich nicht nach Ruanda überführt werden können, wo ihre Anträge bearbeitet und ggf. bewilligt werden sollten. Die Entscheidung basiert auf dem Verbot der Zurückweisung, das heißt die Rückführung von Personen in einen Staat, in dem ihnen Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht.

Rishi Sunak, der britische Premier Minister, hat jetzt erklärt, dass er dieses Recht einfach per Gesetz aufheben wird. Wenn nötig, tritt Großbritannien aus den internationalen Verträgen aus. Für Sunak, der sich auf die Wahlen 2024 vorbereiten muss, vermutlich auch eine Taktik, um die erfolgreichen Wahlkampagnen, basierend auf Einwanderungskritik und Rassismus, wie in Italien oder den Niederlanden. Diese Taktik ist nicht neu speziell, wenn es um Personen geht, die Regierungen nach eigenem Ermessen rechtmäßig von ihren Rechtssystemen ausschließen dürfen.

Auch in Deutschland wird inzwischen die Abschaffung der Rechtes auf Asyl im Grundgesetz gefordert. Dies zeigt einmal mehr, dass der demokratische und rechtliche Rahmen auch bei uns durchaus ungerecht ist und hat mit dem Verständnis einer echten Demokratie nichts zu tun.