Februar 28, 2024

Der staatliche Kampf gegen zivilen Ungehorsam

Nachdem in Deutschland die Diskussion aufkam, die Bewegung der Letzen Generation als Terrororganisation einzustufen und die verschiedenen Aktionen der Organisation als kriminelle oder terroristische Akte einzustufen geht die französische Regierung einen Schritt weiter. Nachdem ein Verbotsverfahren im März eingeleitet wurde, hat sie nun die Umweltschutzgruppierung „Les Soulèvements de la Terre, die nach eigenen Angaben 110.00 Mitglieder hat, nun verboten. Gründe seien vor allem häufige Auseinandersetzungen mit Polizeikräften und die Gewalt gegen Menschen und Sachen. Diese könne der französische Staat nicht weiterhinnehmen, so die Regierung.  

Im März war die Gruppierung im Westen Frankreichs bei Protesten gegen den Bau eines Wasserspeicherbeckens beteiligt. Dabei war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. 14 Personen, die der Gruppierung nahe stehen, wurden im Anschluss verhaftet. Die Gruppe selber will Einspruch gegen das Urteil einlegen und erfährt Solidarität von vielen Teilen der Gesellschaft. So sprach sich auch die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, gegen das Verbot aus. Sie forderte die Regierung auf, nicht gegen Menschen vorzugehen, die sich für den Schutz der Erde einsetzen. Die französische Menschenrechtsliga sieht außerdem die Absicht, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. 

„Les Soulèvements de la Terre“ führte neben den Protestaktionen vergleichbar mit denen der Letzten Generation“ sowie Massenproteste und -aktionen vergleichbar mit denen von „Ende Gelände durch. Auch in anderen Länder sind ähnliche Protestbewegungen aktiv. In den Niederlanden kam es in Den Haag zu Massenprotesten gegen die Energiepolitik der Regierung. Sie waren einem Aufruf von Extinction Rebellion gefolgt, die Autobahn A12 in der Nähe des Parlaments- und Regierungssitzes zu blockieren. Viele kamen bei sonnigem Wetter und Abkühlung durch die Wasserwerfer der Polizei in Badehose und Bikini. Von den 3.000 TeilnehmerInnen wurden rund 1.000 Menschen festgenommen, viele von ihnen erlitten Verletzungen. Sie forderten die niederländische Regierung auf, Subventionen abzuschaffen und die Zusatzeinnahmen der fossilen Energiewirtschaft in eine gerechte Klimapolitik zu lenken. 

In Frankreich „Les Soulèvements de la Terre“, in Deutschland „Ende Gelände“, in Chiapas Mexiko die „Zapatista“ und in Chilé die „Mapuche“. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der weltweit zunehmenden Kämpfe gegen menschen- und klimafeindliche Politik. Jedoch werden nicht all diese Kämpfe mit dem Wissen geführt, dass die Beendigung der kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Planet als grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der Kämpfe ist.