Im Januar lag der Fokus beim Thema Polizeigewalt auf den Prozessen gegen die fünf Polizisten, die am 08.08.2022 den erst 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt ermordet hatten. Der sich in einer psychologischen Krise befindende Mouhamed hatte sich ein Küchenmesser an den Bauch gehalten, als herbeigerufene Polizisten ihn erst mit Pfefferspray, dann mit Tasern und schließlich mit Schüssen angriffen. Gegen die Polizisten wird wegen Körperverletzung im Amt, gegen den Todesschützen Fabian S. wegen Totschlags ermittelt sowie eine weitere Anklage gegen den Einsatzleiter Thorsten H. wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Einsatz der drei Waffen nicht gerechtfertigt war. Nach dem Prozessbeginn am 19.12.2023 kam es am 10.01.2024 zum zweiten Prozesstag. Dabei gab der Richter an, dass Mouhamed eventuell ein Notwehrrecht hatte. Dadurch nahmen drei der fünf Polizisten, die zuvor eine Aussage angekündigt hatten, ihre Zusage dazu zurück und schwiegen. Verteidiger ist Christoph Krekeler, welcher meinte sein Mandant hätte sich bedroht gefühlt und daher geschossen. Seine Hautfarbe sei ihm aber egal gewesen. Der Prozesssaal am Landesgericht in Dortmund war zum Auftakt voll. Der zweite Termin, bei dem es zu Zeugenaussagen kommen soll, wird am 17.01.2024 in Dortmund stattfinden.
Gleichzeitig nahm auch das Morden kein Ende. Am 06.01.2024 starb der 23-jährige Ibrahim Bary bei einem Polizeieinsatz in Mühlheim Saarn in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft. Er war aus Guinea nach Deutschland geflohen und war psychisch vorbelastet. Außerdem hatte er wohl erhebliche Vorerkrankungen. Gegen ihn wurde ein Taser eingesetzt und nach seiner Gegenwehr folgte die Gewalt der Polizisten. Er verlor bei seiner Festnahme das Bewusstsein und starb später im Krankenhaus. Die Polizei wirft ihm Drogeneinfluss (Kokain) vor und behauptete, dass er gefährlich gewesen sei. Laut der Initiative AmedAhmad übermittelten seine Freunde ein anderes Bild. Noch kurz vor seinem Tod hat er sich mit Freunden in der Stadt getroffen. Sie beschreiben ihn als einen liebenswerten, aber auch verzweifelten jungen Mann, der es im Leben schwer hatte und erklärten: „Er hatte einfach nie Glück“. Die Ermittlungen hat die Polizei Bochum mit der Staatsanwaltschaft aus „Neutralitätsgründen“ übernommen. Young Struggle Duisburg hatte zuletzt zu einer Kundgebung aufgerufen und eine weitere fand am 13.01.2024 in Mühlheim statt. Am 18.01.2024 soll im Innenausschuss der Landtages darüber gesprochen werden, wo sich der verantwortliche Innenminister Herbert Reul dazu äußern muss.
Nur zwei Tage und der nächste Mord. Dieses Mal ist der Tatort Aachen. Ein 28-jähriger stirbt in Polzeigewahrsam und bisher ist wenig bekannt. Eine Gewalteinwirkung ist unklar und er starb gegen 09:25 morgens. Es lag ein Haftbefehl gegen ihn vor und er hatte die Nacht in Gewahrsam verbracht. Die neutrale ermittelnde Instanz ist dieses Mal die Polizei Mönchengladbach. Zora Aachen fordert Aufklärung zu dem Fall. Am 19.01.2024 organisiert Ende Gelände Aachen dazu eine Kundgebung. Weitere Informationen wurden bisher nicht durch die Polzei bekanntgegeben.
Termine:
17.01.2024, 09:30 Uhr, Dormtund: Dortmunder Landesgericht (Beweisaufnahme mit mehreren geladenen Zeug*innen, darunter womöglich ein Angestellter der Jugendhilfe)
31.01.2024, 09:30 Uhr, Dortmund: Dortmunder Landesgericht (nächste Anhörung)
18.01.2024, 13:30 Uhr, Düsseldorf: Landtag NRW (Innenausschuss des Landtags soll sich regulär treffen)
19.01.2024, 18:00 Uhr, Aachen: Kundgebung Ende Gelände Aachen für Aufklärung und Gerechtigkeit bezüglich dem 08.01.2024
