Jedes Jahr im Januar findet in Gedenken an die ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie den Revolutionsführer der Oktoberrevolution Lenin die LLL-Demonstration in Berlin statt, die von tausenden kommunistischen und linken Kräften besucht wird. Da es sich um eine Gedenkdemonstration handelt, kam es bei diesem Ereignis in der Regel zu keinen großen Eskalationen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Mit zunehmender Krisenlage des Kapitalismus auf der Welt und somit auch in Deutschland wurden in den letzten Jahren jedoch immer wieder gewaltsame Eingriffe und verstärkt Provokationen seitens der Polizei gegen die LLL-Demonstration beobachtet. Doch dieses Jahr erfolgte ein Angriff, der in Sachen polizeilicher Brutalität und Willkür einen neuen Maßstab setzte. Wir haben ein Interview mit dem Betroffenen Serhat vom Revolutionären Jugendbund (RJ) geführt, um darüber zu sprechen, wie es zu dem Angriff der Polizei kam und wie dieser zu werten ist.
Bereits in den Jahren davor griff die deutsche Polizei die Demonstration willkürlich an und kriminalisierte sie immer wieder schon im Vorfeld durch massive Polizeipräsenz. Wir erinnern uns an die Eingriffe wegen kurdischer Symbole, was vor allem mit der intensiven Kooperation des deutschen Staates mit der türkischen AKP-Diktatur zusammenhing. 2021 folgten während der Corona-Pandemie, in der die demokratischen Grundrechte ausgehöhlt wurden, ebenfalls willkürliche Angriffe, die die Demonstration spalten sollten. Wie kam es nun zu diesem neuen Angriff?
Serhat: Wie auch in den letzten Jahren registrierten wir direkt die übliche Polizeipräsenz. Vor Ankunft am Versammlungsort der Demo wurden auch immer wieder Teilnehmer:innen von der Polizei kontrolliert, indem Fahnen und Banner aufgerollt wurden. Wir hatten schon vor unserer Mobilisierung nach Berlin damit gerechnet, dass die diesjährige LLL-Demo aufgrund der staatlichen Repressionspolitik gegen Palästinasolidarität wahrscheinlich nicht reibungslos verlaufen wird. Trotz einer völlig friedlich Aktion haben wir Recht behalten. Der Palästinablock stand von Anfang an im Visier der Polizei und wurde mit der Begründung, dass verbotene Slogans gerufen worden seien, aufgehalten und schließlich Ziel einer Provokation. Ein Teilnehmer wurde festgenommen, woraufhin sich der Block und dann auch viele Organisationen der vorderen Blöcke solidarisch mit dem Gefangenen zeigten. Bis auf wenige Ausnahmen eilten viele Kräfte dem Palästinablock zur Hilfe. Die Polizei zeigte sich hier von ihrer aggressivsten Seite. Alle, die vor ihnen standen und lautstark gegen die Repression protestierten, wurden mit roher Gewalt konfrontiert. Ob ältere Männer oder junge Frauen, sie alle wurden seitens der Polizei mit harten Fäusten und Tritten attackiert.
Wie kam es zu deiner Festnahme und was geschah danach?
Serhat: Ich war einer der Betroffenen der brutalen Polizeigewalt. Infolge der vielen Schläge und Knie gegen meinen Kopf oder mein Gesicht wurde ich von mehreren Polizisten zu Boden gebracht. Anschließend zerrten sie mich weg von der Versammlung und brachten mich in eine abgelegene Ecke, wo mich keiner sehen sollte. Trotz meines völlig blutigen Gesichts wurde ich in Handschellen an einer Wand festgehalten. Ein paar Genoss:innen hatten gesehen, wie ich weggebracht wurde und kamen hinterher. Sie protestierten dagegen, dass mich die Polizei trotz meiner schweren Verletzungen in Handschellen festhielt und nicht in ein Krankenhaus bringen ließ. Ich konnte nur schwer stehen, beim Sprechen hatte ich Schmerzen und mir war sehr schwindlig. Die Sanitäter bestätigten ebenfalls den Ernst meiner Lage, jedoch war das den Polizisten völlig egal, sodass sie die Tortur weiter durchzogen. Außerdem erteilte sie nun Platzverweise an die dort stehenden Menschen, die mich und andere Festgenommene nicht allein lassen wollten. Dabei fing sie erneut an Menschen zu schlagen und sogar zu würgen mit den Worten „Leistest du jetzt Widerstand?“. Hierbei kam es zur Festnahme eines weiteren Genossen. Ich wurde schließlich nach viel Druck durch Anwesende und Sanitäter in ein Krankenhaus gebracht.
Was steht den Betroffenen nun bevor und wie beurteilst du das Vorgehen der Polizei?
Serhat: Vielen Festgenommenen wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Wie üblich greifen sie ihre Aussagen völlig aus der Luft, um ihr Handeln oder besser gesagt ihre Gewaltexzesse zu rechtfertigen. Einem Genossen, der lediglich am Megafon protestierte, wurde kurz danach vorgeworfen die Polizei mit Stöcken angegriffen und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Mit diesen schweren Vorwürfen legitimierte die Polizei schließlich weitere erkennungsdienstliche Maßnahmen und nahm einige Betroffene in Polizeigewahrsam. Dort wurden ihre Fingerabdrücke und Lichtbilder aufgenommen. Ich sehe dieses Vorgehen ganz klar als eine Taktik der Polizei, um linke und revolutionäre Aktivist:innen durch strafrechtliche Repressionen abzuschrecken und auszulaugen.
Warum gerät eine Gedenkaktion wie die LLL-Demo ins Visier des deutschen Staates? Welches Ziel verfolgt er dabei?
Serhat: Der deutsche Staat hatte diese Demonstration schon immer im Visier, denn allein ihr Anlass ist ihm ein Dorn im Auge. Schließlich thematisiert diese Demo die Ermordung von Revolutionär:innen durch eben diesen Staat. Das ist auch der Grund für die ständige Kriminalisierung durch massive Polizeipräsenz und Spaliere beim Demozug, obwohl es sich gerade mal um eine Gedenkveranstaltung handelt, bei der es nicht mal eine Konfrontation mit irgendwem gibt. Zum einen soll ein Drohszenario gegen die Teilnehmenden aufgebaut werden und zum anderen soll die Öffentlichkeit die tausenden linken und revolutionären Menschen mit Gefahr oder kriminellen Handlungen assoziieren. All das wundert nicht, denn die LLL steht für den Sozialismus, die direkte Alternative zur kapitalistischen Ordnung, die der deutsche Staat mit aller Gewalt verteidigt. Angesichts der wachsenden Krise im imperialistisch-kapitalistischen Weltsystem ist auch in Zukunft mit der Zunahme dieser Angriffe zu rechnen. Die Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk und die antizionistische Haltung auf der Demo, die dieses Jahr aufgrund des seitens Israels begangenen Genozids in Palästina sehr präsent waren, waren ein weiterer großer Grund für die Polizei, die Demo anzugreifen. Überall in Deutschland werden Proteste in Solidarität mit Palästina kriminalisiert und zum Ziel von Repressionen, weil sie ein Hindernis für den deutschen Imperialismus und seine Interessen im Nahen Osten darstellen. Und besonders Kommunist:innen und Revolutionär:innen als konsequente Gegner des Zionismus und Imperialismus machen dabei den Hauptfeind aus.
Was sollte deiner Meinung nach die Lehre der Linken aus diesem Angriff und anlässlich der heutigen Situation in Deutschland sein?
Serhat: Die linke Bewegung muss endlich eine große Massenbasis in der Bevölkerung und vor allem in der Arbeiter:innenklasse erreichen, um die Repressionen des deutschen Staates erfolgreich abwehren zu können. Dafür muss sie jedoch deutlich präsenter in den gesellschaftlichen Kämpfen und derzeit besonders bei Palästinaprotesten sein. Nur so kann sie deutlich machen, dass es die revolutionären Kräfte sind, die am konsequentesten gegen dieses System und seine Verbrechen kämpfen. Hierbei gilt es auch innerhalb der eigenen Bewegung aufzuräumen und jeglichen Opportunismus zu bekämpfen, der gerade bei vielen fortschrittlichen Kräften anlässlich der zionistischen Kriegsverbrechen erneut zu Tage tritt. Die kapitalistische Krise verschärft sich und damit auch die allmähliche Faschisierung des deutschen Staatsapparats. Nur wenn wir zu einer ernstzunehmenden Kraft werden, können wir uns verteidigen und unsere Zukunft sichern. Unserer gegenseitigen Solidarität bei Repressionen und Polizeigewalt kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Hierfür haben wir sowohl auf der Demo als auch in den letzten Wochen während diverser Razzien gute Beispiele gesehen. Sie können vielleicht unsere Knochen brechen, aber nicht unseren Widerstand!
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