Juli 14, 2024

LLL- Demo in Berlin geprägt von massiver Polizeigewalt

Am 14.01.2024 fand in Berlin erneut die alljährliche Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Lenin statt. Das Januarwochenende in Berlin war von Konferenzen, Panels, Tagungen etc. zum Gedenken an die drei Revolutionäre geprägt. 12.000 Menschen nahmen am Sonntag dann an dem traditionellen Gedenkmarsch teil. Die Menschen versammelten sich und begangen um 10:00 Uhr zu marschieren. Viele Organisationen und Parteien beteiligten sich an der Demonstration und zeigten sich kämpferisch. Vor allem fiel jedoch auf, dass viele junge Menschen teilnahmen. Darüber hinaus beteiligten sich zahlreiche Gruppen mit Fahnen und Transparenten symbolisch am Marsch.
 
Die Parolen waren hauptsächlich geprägt vom imperialistischen Krieg und dem Militarismus. Insbesondere wurde auf das Massaker am palästinensischen Volk durch den zionistischen Staat Israel aufmerksam gemacht. Das offensichtliche Gewicht der Jugend in fast jedem Block spiegelte sich auch in der Atmosphäre der Demonstration wider. Die Parolen richteten sich gegen die imperialistisch-kapitalistische Aggression, die damit verbundenen Probleme und die Politik. Die Forderungen nach Revolution und Sozialismus hörten vom Anfang bis zum Ende des Demozugs nicht auf. In vielen Organisationsversammlungen wurden von Zeit zu Zeit Agitationsreden zu den von ihnen hervorgehobenen Themen gehalten.
 
Provokation und Aggression der Polizei
 
In diesem Jahr, als sich die Spitze des Demozugs dem Friedhof näherte, war der palästinensische Block Provokationen und Angriffen der Polizei ausgesetzt. Dabei wurde zunächst ein Aktivist aus diesem Block festgenommen. Als die Masse darauf mit voller Solidarität reagierte gingen die Polizisten mit einer noch aggressiveren Haltung gegenüber den Teilnehmenden vor. Weiter vorne stehende Organisationen kehrten währenddessen ebenfalls um und solidarisierten sich mit den Angegriffenen. Es kam dabei zu weiteren Festnahmen und Schwerverletzten. Entgegen den Behauptungen einiger Personen, die am Sonntag über die Aktion berichteten, wurden die meisten der Festgenommenen vor Ort nicht freigelassen. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen der Masse und der Polizei, da die Polizei wiederholt diejenigen angriff, die auf die Freilassung der Festgenommenen warteten und sich solidarisch zeigten. Ein schwerverletzter Teilnehmer wurde mit einem Krankenwagen in die Notaufnahme eines nahegelegenen Krankenhauses gebracht. 9 Personen, die in der Nähe des Vorfalls in Polizeifahrzeugen festgehalten wurden, wurden nach langem Warten zur Polizeiwache in Tempelhof gebracht. Auch dort zeigten sich viele Menschen solidarisch und warteten vor der Polizeiwache. 
Trotzdem setzten andere Gruppen die Demonstration fort und beendeten den Marsch mit einem Besuch des Sozialistendenkmals. 
 
Sowohl die erste Festnahme der Berliner Polizei im palästinensischen Block, die exzessive Gewalt von ihnen im Anschluss, mit der sie solidarische Menschen festnahmen, als auch ihre Aussagen gegenüber den Wartenden, in denen sie den „Säuberungsplan der AfD“ beschworen, lassen keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Angriff auf den Protest um eine bewusste Provokation handelte. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass der deutsche Staat noch einen draufsetzen wird. Und leider beweist die deutsche Linke mit jedem neuen Ereignis, dass sie nicht bereit ist sich dieser Herausforderung zu stellen.