Dezember 8, 2021

„Hükümet Istifa!“ – Repressionen gegen kämpferische Proteste in der Türkei

Die wirtschaftliche Krise der Türkei hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In verschiedenen Städten der Türkei sind jüngst kämpferische Proteste gegen die Regierung entfacht. Diese werden von verschiedenen Teilen der Gesellschaft getragen. 

Wegen ihrer Unzufriedenheit mit der AKP gingen Studierende, organisierte Metallarbeiter:innen und unzufriedene Bürger:innen in Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya, Antakya, Denizli, Mersin, Diyarbakır, Çanakkale, Adana, Samsun und Bursa auf die Straße. Denn steigende Arbeitslosigkeit, miserable Löhne und soziale Ungerechtigkeit treffen auf eine hohe Inflation; d.h. die Lebensbedingungen werden immer schlechter. Die Grundforderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen einen die Protestierenden. Es werden aber auch systemkritische Stimmen immer lauter: Neben dem Rücktritt der Regierung werden fehlende demokratische Rechte und auch Unternehmen kritisiert. Letztere steigern weiter ihre Profite, während Lohnabhängige ums Überleben kämpfen. Der Klassenkonflikt, der sich durch die Corona-Pandemie auch in der Türkei deutlich verschärft hat, wird durch eine Erklärung der Protestierenden der Stadt Bursa deutlich:

„Wir haben Wut gegen diejenigen, die durch mehrere Einnahmequellen 80-100.000 Lira verdienen, während wir mit Hungerlöhnen zu kämpfen haben. Wir haben Wut gegen diejenigen, die mit dem von uns geraubten reich werden; die unsere Arbeit ausbeuten und uns in Armut leben lassen. Als Arbeiter:innen, die unter den lebensgefährlichen Bedingungen der Pandemie in Krankenhäusern, Schulen, Supermärkten, Lagern, auf der Straße und in den Fabriken ohne Sicherheit und nur für einen Mindestlohn arbeiten, sind wir wütend.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan griff zur einzigen Methode, die er für politische Feinde und widerständige Bürger:innen kennt: Repression. Viele Proteste wurden direkt verboten. Bei Demonstrationen, die nicht unterbunden werden konnten, kam es zu Polizeigewalt und zahlreichen Festnahmen, darunter auch zwei internationalistische Aktivist:innen des Revolutionären Jungendbundes.

Ob die Repressionen Wirkung zeigen oder aber der Druck auf der Straße erhöht wird, ist aktuell schwer vorhersehbar. Eins lässt sich aber feststellen: Das AKP-Regime steht auf wackeligen Beinen. Die kapitalistische Herrschaft steht auf wackeligen BeinenDenn diese Proteste reihen sich ein in einen an Intensität zunehmenden weltweiten Widerstand der Werktätigen gegen ein unterdrückendes System: Von den Bauernprotesten in Indien über die sozialen Proteste in Lateinamerika bis zum Arbeitskampf in Cádiz

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