April 10, 2021

Proteste in Indien vs. Trumps prunkvoller Staatsbesuch

Aktuell befindet sich US-Präsident Trump auf Staatsbesuch in Indien. Nach einem prunkvollen Auftakt am Montag mit Besuch des Taj Mahal besuchte er heute mit seiner Ehefrau das Denkmal Ghandis und legte dort einen Kranz nieder. Unter Kanonendonner und in Begleitung einer Reiterstaffel zog er weiter zum Präsidentenpalast in Neu-Delhi. Tausende jubelnde indische Bürger empfingen ihn auf seinem Weg.

Doch entfernt von der offiziellen Präsidentenroute ergab sich ein völlig anderes Bild, denn gestern kam es zu gewaltvollen Massenprotesten in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi, bei denen laut Polizei mindestens 9 Menschen ums Leben kamen und über 100 Protestierende verletzt wurden.
Grund für die Proteste ist das vom indischen Premier Narendra Modi und der hindunationalistischen Regierung durchgedrückte Einbürgerungsgesetz. Kritiker sind der Meinung, dass dieses Gesetz gezielt die muslimische Bevölkerung diskriminiert. Bei den gestrigen Protesten, die einen wachsenden interreligiösen Charakter haben und die größten religiösen Zusammenstöße seit Jahrzehnten in Indien darstellen, trafen Befürworter und Gegner des Gesetzes aufeinander.

Das Gesetz trat im Dezember in Kraft. Es ermöglicht nicht-muslimischen Einwanderern aus den Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Kritiker argumentieren, dass Indien so erstmals in der Geschichte religiöse Kriterien einsetze, um zu bestimmen, wer Inder ist. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die indische Verfassung, die zur religiösen Neutralität verpflichtet ist. Außerdem wächst dadurch die Angst der muslimischen Bevölkerung, dass sie in eine Staatenlosigkeit abrutschen, wenn sie nicht durch Dokumente eine Geburt in Indien nachweisen können. Einzelne Bundesstaaten weigern sich, das Gesetz umzusetzen.

Durch dieses Gesetz wird das Misstrauen zwischen Hindus, die mit 80 Prozent die Mehrheit in Indien bilden, und Muslimen geschürt. Theoretisch sollte das umstrittene Einbürgerungsgesetz auch Thema bei dem Treffen des indischen Premier Modi und Trump sein, dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen nutze Trump die Gelegenheit und rückte seine imperialistischen Interessen in den Mittelpunkt. Es wurde von einem Handelsabkommen gesprochen und ein Rüstungsdeal abgeschlossen. Die USA werden Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar, darunter 24 Seahawk-Hubschrauber und Hellfire-Raketen, für die indische Marine liefern, da Delhi seine Streitkräfte modernisieren will.
Dies spielt der USA in die Karten, da durch den Rüstungsdeal mit Indien ein Verbündeter gegen China gewonnen wird. Das militärische Gefälle gegenüber China wird dadurch verringert und Chinas Einfluss in Asien gebremst.

Das perfekte Beispiel für die imperialistischen und wirtschaftlichen Interessen der USA ist wohl, dass für den Besuch aus den USA eigens kurz vorher hohe Mauern auf dem Weg zum prachtvollen Mausoleum Taj Mahal errichtet wurden, sodass der Blick nur auf die Schönheit des Landes gelenkt wurde und nicht auf offensichtliche Probleme, wie beispielsweise Slums und Armut, und dass statt die Proteste anzusprechen, ein Rüstungsdeal abgeschlossen wurde!

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