Dezember 7, 2022

Solidarität mit Silvia Habekost!

Wir spiegeln hier die Stellungnahme der Betriebsgruppenvorstände des Berliner Unternehmens Vivantes und Charité in Solidarität mit der kämpferischen Krankenschwester Silvia Habekost.

Dies ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, was kämpferischen und lauten Arbeitnehmer:innen droht, die sich gegenüber dem Arbeitgeber kritisch äußern, um Missstände aufzuzeigen. Weltweit werden kämpferische Arbeiter:innen zur Zielscheibe seitens der Arbeitgeber und des Staatsapparates. Beispiele hierfür wären streikende Arbeiter:innen in der Türkei, bei denen beim Streik die Polizei auf Anruf des Arbeitgebers anrückt (EFT Tekstil in Istanbul) oder die Hausdurchsuchungen bei Gewerkschaften und Hausarreste für Gewerkschaftsführer in Italien. Diese Arbeiter:innen müssen Solidarität erfahren, denn ihr Kampf ist in jeder Hinsicht legitim.

 STELLUNGNAHME:

„Unsere Kollegin und Mitstreiterin im Betriebsgruppenvorstand und der Tarifkommission von Vivantes Silvia Habekost, erhielt am 19.08.2022 eine Abmahnung, weil sie sich gegenüber der Presse kritisch zur Umsetzung des Entlastungstarifvertrages bei Vivantes geäußert hat. Als aktive Gewerkschafterin und streitbare Kollegin kämpft sie seit Jahren auf verschiedenen Ebenen für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, ausreichende Finanzierung und sichere Patient:innenversorgung im Krankenhaus und hinterfragt kritisch die Zustände, unter denen andere und sie selbst arbeiten müssen. Immer wieder macht sie auf Missstände, ob in der Pflege oder in ausgegliederten Tochterunternehmen, aufmerksam. Um diese Missstände zu beseitigen, mitinitiierte sie die Berliner Krankenhausbewegung und kämpfte mit uns Seite an Seite für die Entlastungstarifverträge bei Vivantes und der Charité und für bessere Löhne bei den Vivantes Töchtern. Sie ist überregional engagiert im Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ oder regional im Bündnis „Gesundheit statt Profite“. Für Silvia Habekost war ein Hauptgrund,für einen Tarifvertrag Entlastung zu kämpfen, wie bei vielen anderen aktiven Kolleg:innen auch, die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern und Vivantes als Arbeitgeberin attraktiver zu machen, damit Kolleg:innen gewonnen und gehalten werden können. Diese Auseinandersetzung war nicht leicht und führte erst nach langem zähem Ringen und Streiken zum Erfolg. Es ist daher sehr nachvollziehbar, dass die Kolleg:innen, so auch Silvia Habekost, die Umsetzung der Tarifverträge sehr aufmerksam und kritisch begleiten. Seit dem Frühjahr kritisieren die Beschäftigen von Vivantes die mangelnde und schleppende Umsetzung des Tarifvertrages. Dazu haben wir bereits mehrfach innerbetrieblich und auch öffentlich  kommuniziert. Das ist alles nichts Neues, umso schlimmer, dass es immer noch aktuell ist. Silvia Habekost hat nichts Anderes getan, als weiterhin auf die Missstände aufmerksam zu machen. Sie hat in einem Artikel der Zeitung „taz“ angesprochen, in welchen Punkten der Tarifvertrag nicht sauber umgesetzt ist, an welchen Stellen es noch Schwierigkeiten gibt und welche Erwartungen die Kolleg:innen jetzt haben. Sie hat die Stimmung im Betrieb beschrieben, die diese halbgare Umsetzung hervorgerufen hat. Sie hat ihr Recht auf Meinungsäußerung, das im GG Artikel 5 verankert ist, wahrgenommen. Weder Silvia noch wir werden uns verbieten lassen unsere Meinung zu unseren hart erkämpften Tarifverträgen, deren Umsetzung und zu unseren Arbeitsbedingungen frei zu äußern.

Wir, der ver.di Gesamtbetriebsgruppenvorstand Vivantes und der Betriebsgruppenvorstand Charité, stützen Silvia Habekosts Aussagen, stehen solidarisch an ihrer Seite und verurteilen diese Abmahnung auf das Schärfste.

Wir fordern Frau Dorothea Schmidt auf, die Abmahnung sofort zurückzunehmen!“

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