Dezember 6, 2022

Polen: Verschärftes Abtreibungsgesetz in Kraft

Das Verfassungsgericht in Polen teilte am 28.01.2021 die Urteilsbegründung des Abtreibungsverbots mit, sodass dieses rechtskräftig wurde. Dieses neue Gesetz bedeutet einen tiefen Einschnitt in ein hart umkämpftes Recht – in das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Dabei stellt das Gericht, welches mehrheitlich von regierungstreuen Richtern besetzt ist, auf das in der Verfassung verankerte, gerade von der katholischen Kirche propagierte,  „Recht auf Leben“ in den Vordergrund. Am 22. Oktober wurde das verschärfte Abtreibungsverbot angekündigt und es folgten mehrere Proteste von Seiten der polnischen Bevölkerung. Kurz nach der Verkündung durch das polnische Verfassungsgericht gingen nun auch die Menschen wieder auf die Straßen und waren entschlossen, diese Entscheidung nicht einfach hinzunehmen. 

Nach diesem Entschluss können Frauen in fast keinem Fall einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, auch nicht, wenn der Fötus schwer und unheilbar geschädigt ist. Dabei ist zu erwähnen, dass im Jahr 2019 von den legalen Abtreibungen 98% aus diesem Grund vorgenommen wurden. Außerdem drohen Ärzte:innen, die diese Eingriffe dennoch vornehmen, drei Jahre Gefängnis. Insgesamt kam es in Polen zu 200.000 illegalen Abtreibungen oder sie mussten diese im Ausland durchführen lassen. 

Die Forderungen der Frauen gehen jedoch über die Schwangerschaftsabbrüche hinaus, denn sie stellen die rechtskonservative Regierung und damit das staatliche Wirken entgegen der fortschrifttlichen Interessen der Polinnen und Polen in Frage. Schon zuvor behauptete der Bildungsminister des Landes, dass diejenigen, die der LGBTQI-Community angehörten, keine Menschen seien. 

Insbesondere die Frauen in Polen fordern durch die Proteste Gleichberechtigung, die Entmachtung der katholischen Kirche und die Toleranz aller Menschen. Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS (Die Partei Recht und Gerechtigkeit) antwortete, dass diese Proteste geplant seien und „eine Attacke, die Polen vernichten soll.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.