Oktober 27, 2021

Was kommt nach dem Brexit?

Nach 47-jähriger Mitgliedschaft hat Großbritannien die Europäische Union offiziell verlassen. Obwohl das Feiern den britischen Botschaften im Ausland verboten war, wurde auf der Downing Street vor dem britischen Parlament ausgiebig gefeiert. Ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Wenn ja, für wen?

Auf Anhieb ändert sich mit dem Austritt nichts, weil bis Jahresende eine Übergangsphase gilt. Diese gilt insbesondere für die Wirtschaftsbeziehungen und ein Handelsabkommen. Deutschland ist exportabhängig von Großbritannien. Güter im Wert von knapp 110 Milliarden Euro wurden zuletzt jährlich nach Großbritannien ausgeführt. Rund eine halbe Million Arbeitsplätze hängen hierzulande am britischen Markt. Die Unsicherheit herrscht auch bei der Bevölkerung Großbritanniens, die dadurch ihre Arbeitsplätze verliert und noch verlieren wird.

Der Brexit könnte auch den Beginn einer Wirtschaftskrise in der EU mit sich bringen. Wie instabil und ungerecht das kapitalistische System ist, hatte der Bankencrash und die Kürzungspolitik der Unternehmen ab 2008 enthüllt. Mit der freien Marktwirtschaft, einer ihrer Gründungsprinzipien, hat die EU schon Italien, Spanien und Griechenland durch die „Sparpolitik“ in ein wirtschaftliches Wrack verwandelt. Die Vertreter der Kapitalisten in England und Co sind nun die ersten, die aus der Union aussteigen und ihr Schicksal von der EU trennen. Um zumindest noch die militärische Zusammenarbeit mit Großbritanniens zu erhalten, wiesen die Chefs von EU-Kommission, -Rat und -Parlament trotz Austritt auf die Wichtigkeit hin, in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterhin eine internationale Kriegspolitik fortzusetzen.

Doch ob mit oder ohne EU – für die Lohnabhängigen der europäischen Länder ändert sich nichts am kapitalistischen Naturgesetz der Ausbeutung. Für sie können der Austritt und dessen Folgen nur ein Signal dafür sein, sich in den Kampf für eine bessere Zukunft zu stürzen; eine Zukunft in einem Europa, wo nicht die Politik der Unternehmerklasse herrscht; einem Europa ohne Klassenunterschiede, Ausbeutung und Militarismus.

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