Oktober 27, 2021

Massive Polizeigewalt auf der Friedrich Engels Gedenkdemonstration – Ein ausführlicher Bericht

Am Samstag den 7.8.2021 kam es in Wuppertal bei der alljährlichen Friedrich Engels Gedenkdemonstration zu massiver Polizeigewalt. 6 Jahre lang verlief die Engelsdemo friedlich, bis im November 2020 die Polizei das erste Mal in die Demo eingriff. Damit ist es bereits der zweite polizeiliche Angriff in Folge, der jedoch eine neue Stufe von Willkür darstellt. Dass dieses Vorgehen der Polizei eng mit der polizeistaatlichen Entwicklung in Deutschland verbunden ist, – was auch beim neuen Versammlungsgesetz in NRW und dem kriminalisierten Protest dagegen beobachtet worden konnte – liegt auf der Hand. Im Folgenden geben wir einen ausführlichen Demobericht von Teilnehmer:innen der Wuppertaler Engelsdemo wieder:

Gestern, am 7.8.2021, wurde die Friedrich Engels Gedenkdemonstration in Wuppertal seitens der Polizei massiv angegriffen. Wir verurteilen aufs Schärfste das repressive Vorgehen von Anfang bis Ende des Polizeieinsatzes auf dem Berliner Platz!

Bereits vor Beginn der Demonstration, als sich die Teilnehmer:innen versammelten, nahm die Polizei gerade eintreffende Personen grundlos per Privathandy auf. Daraufhin wurde sie aufgefordert mit dem Filmen aufzuhören, doch sie ging der Forderung nicht nach und gab an, dass sie die Leute aufnehmen, um schon mal Material von „potenziellen Straftäter:innen“ zu haben. Damit bestätigte sich erneut die politische Haltung der Polizei vom 28.11.2020, als sie die letzte Engels Gedenkdemonstration ebenfalls im Namen der Corona-Maßnahmen mit Schlagstöcken brutal angegriffen hatte: Das Gedenken von Engels sollte wieder kriminalisiert und eine Eskalation herbeigeführt werden.

Noch vor der Startkundgebung versuchten Polizisten, einen Demonstrationsteilnehmer rauszuziehen und seine Personalien aufzunehmen, da er gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätte. Dieser hatte jedoch nur die Kapuze aufgesetzt, weil es anfing stark zu regnen und unter den Umständen das Tragen einer Kopfbedeckung auch erlaubt ist. Auf die Sekunde, nachdem die Kapuze aufgesetzt worden war, war die Polizeigruppe direkt auf die Person zumarschiert. Obwohl der kriminalisierte Teilnehmer anschließend seine Kapuze trotz starkem Regen wieder absetzte, bestanden die Polizisten dieses Mal darauf, seine Tasche zu durchsuchen. Genoss:innen, die lediglich diskutierten, wurden plötzlich von der Polizei geschubst oder mit dem Schlagstock auf die Hand geschlagen. Andere fragten, aus welchem Grund die Tasche durchsucht werden soll und wiesen darauf hin, dass eine Taschendurchsuchung vor allem auf Versammlungen rechtswidrig ist, wenn es hierfür keinen konkreten Anlass gibt. Die Polizei weigerte sich jedoch diese Frage zu beantworten. Daraufhin forderten die Teilnehmer:innen ein Protokoll, in dem festgehalten wird, dass keine freiwillige Taschendurchsuchung vorliegt. Auch dies verweigerte die Polizei und griff die Leute mit Schlagstöcken an.

Kurz nachdem die Auftaktkundgebung gestartet hatte, wurde sie bereits wieder unterbrochen, als ein Genosse plötzlich ohne Vorwarnung von der Polizei gepackt und mitgeschleppt wurde. Die Demoteilnehmer:innen protestierten lautstark und verlangten, dass der Genosse frei gelassen wird. Die Polizei gab keine Auskunft über den Festgenommenen, antwortete stattdessen mit weiteren Drohungen und erklärte die Demonstration dann schließlich für aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt rüsteten sich die Einsatzkräfte auf, die schon von Anfang an auf ihren Einsatz gewartet hatten.

Wir nahmen dieses willkürliche und rechtswidrige Verhalten nicht hin und meldeten sofort eine Spontandemonstration an. Dann wurden die Demoteilnehmer:innen immer enger eingekesselt und konnten dadurch auch die Sicherheitsabstände nicht mehr einhalten. Ziel der Polizei war es, alle Personalien vollständig festzustellen, womit faktisch alle Teilnehmer:innen kriminalisiert wurden. Auf kooperatives Verhalten waren die Einsatzkräfte nicht aus und sie zogen so mehrere Genoss:innen und eine Journalistin gewaltsam aus der Menge heraus. Diese bekamen unter anderem Faustschläge ins Gesicht, wurden von mehreren Polizisten auf dem Boden fixiert und dann gefesselt. Der an den Haaren runtergezogenen Journalistin, die ihren Presseausweis aufheben wollte, wurde von einem Polizisten mit dem Knie ins Gesicht getreten. Ein Demonstrant, der sich gerade bückte, um einem Genossen auf dem Boden zu helfen, wurde durch einen Gesichtstreffer mit voller Wucht bewusstlos geschlagen. Einige der Festgenommenen wurden dann über mehrere Stunden, von hinten gefesselt, in sehr kleine und enge Kabinen eines Polizeifahrzeugs eingesperrt.

Während der Eingriffe der Polizei kam es immer wieder unverhältnismäßig zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Immer wieder wurden Menschen aus der Menge herausgezogen. Die Gründe für dieses Verhalten äußerten die Polizist:innen vor Ort unterschiedlich und während die einen behaupteten, dass es sich um eine illegale bzw. unangemeldete Demo handle, sagten andere Polizist:innen, dass sie nur eine Person suchen und deshalb von allen die Personalien aufnehmen würden. In beiden Fällen lag die Polizei juristisch gesehen völlig im Unrecht. Auf die Ungerechtigkeiten reagierten wir permanent mit Parolen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ oder „Hoch die internationale Solidarität“, woraufhin weiterhin mit massiver Gewalt geantwortet wurde. Zwischenzeitlich wurde auch mindestens ein Minderjähriger in Gewahrsam genommen, bei dem selbst der Vater nicht zu ihm durchgelassen wurde. All dies wurde teilweise von Teilnehmer:innen und empörten Passant:innen aufgezeichnet.

Nach mehreren Stunden wurden dann die Personalien aller Teilnehmer:innen aufgenommen und es wurden unterschiedliche Platzverweise (teilweise nur für den Berliner Platz, teilweise für ganz Oberbarmen und Barmen) ausgesprochen. Während der Aufnahmen der Personalien kam es auch immer wieder zu gewaltsamen Handlungen, (sexistischen) Beleidigungen und Erniedrigungen gegenüber den Festgenommenen. Einem Demonstranten im Schwitzkasten wurde gesagt „So, jetzt hast du deinen Herren gefunden“ und andere wurden mit „dumm“ oder „linke Zecken“ beschimpft. Einer Demonstrantin, die nach Eis zum Kühlen einer Verletzung fragte, entgegnete ein Polizist „Ich kann dir einen Flutschfinger besorgen“. Damit zeigte die Polizei vor allem hinter und in den Polizeifahrzeugen, als sie komplett unter ihresgleichen war und wo kaum Zeug:innen hingelangen konnten, noch einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre Einstellung.

Wir bedanken uns bei allen Kräften, die sich solidarisiert und zusammen mit uns für unser Recht eingesetzt haben. Wir lassen uns nicht willkürlich kriminalisieren und unser Demonstrationsrecht nehmen. Verbreiten wir, was an diesem Tag geschehen ist und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Engelsdemo weiterlebt!

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