Juli 12, 2024

Abschiebung für europäische Werte

Anfang Juli 2021 wurde Nancy Faeser (SPD) noch für ihren Gastbeitrag in der Zeitschrift antifa des VVN-BdA mit Drohbriefen aus der rechten Ecke, unterschrieben mit dem Kürzel NSU 2.0, versehen. Damals schien sie öffentlich wenig beeindruckt davon zu sein. 2023 ist die Lage eine andere. Faeser schlägt andere Töne, will Asyl und Migration aus Deutschland raushalten. 

Im Kanzleramt soll nun der Umgang und der Zuzug von Schutzsuchenden nach Deutschland diskutiert werden. Angesichts der momentan stark ansteigenden Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte (bis zu 70% dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr) kein ermutigender Kurs für Bedürftige. Sowohl Nancy Faeser als auch Christian Lindner (FDP) sprachen sich beide für einen strengeren Kurs in der Asylpolitik aus. Beide plädieren für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und für Zäune an den Außengrenzen. Das Asylverfahren soll nun schon an den Außengrenzen der EU stattfinden. 

Laut Lindner gehören zu einer europäischen Asylpolitik „zum Teil auch“ „hohe Zäune und Mauern“. Worte, die mit den vor kurzem noch offenkundigen „europäischen“ und „westlichen“ Werten unverbindbar waren. Heute werden diese Worte von Medien ohne kritische Vorbehalte übernommen und von der Bevölkerung stillschweigend akzeptiert. Hatte man vor kurzem noch die Türkei und Griechenland für ihr unmenschliches Verhalten gegenüber Flüchtenden kritisiert, wird es plötzlich zum nötigen Kavaliersdelikt. 

Innerhalb kürzester Zeit ist man von einer Debatte über die Finanzierung der Geflüchtetenhilfe – genauer gesagt der Frage, ob die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten eher vom Staat Deutschland oder den Kommunen getragen werden – zu einer Debatte gekommen, wie man Geflüchtete schneller abschiebt und am besten erst gar nicht in die EU und damit auch Deutschland reinlässt. Dies ist das wahre Gesicht des kapitalistischen Europas, das Krieg, Zerstörung und Ausbeutung sät, während es keine Flüchtenden ernten will.