April 30, 2024

Bauernproteste in den Niederlanden

Nach einem Gerichtsurteil ist die niederländische Regierung gezwungen, den Stickstoffausstoß im Land radikal zu senken, in manchen Regionen sogar bis zu 70%. Dies stößt bei den betroffenen Landwirt:innen nicht auf Begeisterung, da sie Schließungen der zahlreichen Vieh-Betriebe befürchten. Dies trifft zu Teilen auch auf Verständnis in der Bevölkerung. 

Die Niederlande überschreiten seit längerem die von der EU vorgegebenen Grenzwerte aufgrund der intensiven Landwirtschaft. Nach Berechnungen der Regierung könnte mit einer Schließung von fast 30% in harten Zahlen 11.200 der Vieh-Betriebe gerechnet werden. Die Betroffenen fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und sehen ihre Zukunft nicht als gesichert. Sie fordern mehr Unterstützung für eine technische Umstellung der Betriebe und mehr Investitionen in Innovationen. Auch fordern sie Gerechtigkeit: „Wir werden für die Interessen der Industrie, des Baugewerbes und der Luftfahrt geopfert“, erklärt die Aktionsgruppe „Agractie“. Landwirt:innen werden nämlich durch die Regierungspolitik faktisch zu den alleinigen Umweltsündern erklärt, indem in anderen Bereichen nicht durchgegriffen wird. 

Um zu protestieren, blockierten die Landwirt:innen Autobahnen und Großlager von Supermärkten. Außerdem blockierten Fischer am Hafen auch die Versorgung über Wasser und solidarisierten sich so mit den Betroffenen. Eine weitere Blockade fand vor den Toren des Abfallwirtschaftsbetriebs Twence in Hengelo statt. Dort hinderten 250 Landwirt:innen die Müllwagen an der Ein- und Ausfahrt, da die Firma Twence Abfall aus dem Ausland holt, um ihn in den Niederlanden zu verarbeiten, wodurch ebenfalls Stickstoff freigesetzt wird. Die Protestierenden forderten gleiche Maßnahmen gegen die Firma.
Vor dem Privathaus einer Politikerin wurde ebenfalls demonstriert und es kam zu Auseinandersetzungen. Heuballen wurden in Brand gesteckt und Traktoren für die Blockaden genutzt. Des Weiteren wurden Mist und Müll auf die Autobahnen geschüttet. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden schließlich landesweit Leute in Gewahrsam genommen. 

Vom Rheinischen Landwirtschaftsverband wird die Sache bisher bescheiden unterstützt. Man befürchtet ähnliche Zukunftsszenarien in NRW. Die rheinischen Landwirt:innen selbst haben jedoch reagiert und durch Autobahnblockaden ihren niederländischen Kollegen die Unterstützung zugesagt. Man befürchtet auch in NRW Entscheidungen, die über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Die Situation in ganz Deutschland wird als brisant beschrieben. Man sei jederzeit bereit, wieder auf die Straße zu gehen. In Deutschland richtet sich die Wut jedoch hauptsächlich gegen die Handelskonzerne, die sich die Taschen voll machen und mit ihrer Preispolitik die Landwirt:innen in Bedrängnis bringen.

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