April 30, 2024

Justice pour Nahel – Die Wut der Jugend

„Ohne Video wäre Nahel eine Statistik für das Innenministerium.“ Dieser Satz steht seit einigen Tagen gesprüht auf dem Mahnmal für die Deportierten des Zweiten Weltkriegs in Nanterre. Nahel M., ein 17-Jähriger aus einem Pariser Vorort, war in der Nacht vom 26.06. auf den 27.06.23 von einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle auf dem Fahrersitz ermordet worden. 

Der Polizist schoss aus nächster Nähe auf den Minderjährigen. Zunächst hatte die Polizei versucht, die Tat als Notwehr zu verteidigen. Nahel sei mit dem Auto auf zwei Motorrad-Polizisten zugefahren. Dann tauchten schließlich eindeutige Videos auf, auf denen zu sehen war, wie Nahel bei der Verkehrskontrolle stoppt und ein Polizist mit seiner Waffe aus nicht mal zwei Armlängen auf den Jugendlichen zielt. Nachdem Nahel beschleunigt, schießt der eine Polizist nach Aufforderung des anderen in die Brust des 17-Jährigen. Er stirbt noch vor Ort. 

Das ist kein ungewöhnlicher Fall in Frankreich. Allein 2022 starben 13 Menschen bei Verkehrskontrollen durch die Hand der französischen Polizei. Seit 2017 gibt es ein Gesetz, was der Polizei die Erlaubnis gibt, auch bei Verdacht auf kommende Straftaten ohne unmittelbare Gefahrenlage zu schießen. Expert:innen und die Verwandten des Opfers sprachen von Rassismus. Was folgte ist eine Welle der Wut. 

Beginnend in den Vororten von Paris, wo die Jugendlichen ohnehin schon verzweifelt sind, breitete sich die Welle der Wut in ganz Frankreich aus, sprang schließlich sogar auf Belgien und die Schweiz über. In Lausanne, in der Schweiz, waren hunderte Jugendliche auf der Straße. In Brüssel kam es zu Ausschreitungen und etwa 30 Festnahmen. Macron hatte 45.000 Polizist:innen auf die Straße geschickt, um der Wut der Jugendlichen entgegenzutreten. Vor allem Minderjährige hatten sich unter den Demonstrierenden befunden. Deshalb appellierte Ministerpräsident Macron auch an die Eltern der Jugendlichen, ihre Kinder zurückzuhalten. Von anderer Seite, wie beispielsweise der UN oder dem Iran, gab es Kritik. Die Sicherheitskräfte wurden mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert. Frankreich müsse entschieden etwas gegen diese Strukturen übernehmen. 

Der Protest fand sein Epizentrum in Nanterre, einem Vorort von Paris. In jeder Nacht seit der Ermordung von Nahel brannten Autos und Mülleimer. In anderen Städten wurden Polizeistationen, Schulen, Polizeiautos, Gefängnisse und Rathäuser von den Protestierenden aufgesucht. Bis zum folgenden Montag wurden bereits über 3.000 Menschen in Frankreich festgenommen. 

Aber auch rechtsradikale Gruppen hatten zuletzt zu anderen Demonstrationen aufgerufen. Außerdem wurden von rechten Politiker:innen Geld für die Familie des Polizisten gesammelt, der Nahel erschossen hatte. Mehr als 800.000€ sind dabei bisher zusammengekommen. Jean Messiah, der hinter dem Spendenaufruf steckt und dem rechten Lager zuzuordnen ist, hatte damit geprahlt, mehr Geld als der Spendenaufruf für die Mutter des Getöteten gesammelt zu haben. 

Auf die Proteste reagierten auch die öffentlichen Verkehrsanbieter. Am Freitag Abend standen Busse und Straßenbahnen still. Dies betrifft vor allem die Leute aus den sozialen Brennpunkten des Landes, aus denen viele der wütenden Jugendlichen kommen. Außerdem wurde der Verkauf von Feuerwerkskörpern, von Benzinkanistern sowie entzündlichen und chemischen Produkten weitgehend unterbunden. 

Während sich die bürgerlichen Medien bei ihren Berichten über die Proteste erneut auf Sachbeschädigungen fokussieren und von der eigentlichen Thematik, nämlich rassistischer Polizeigewalt, ablenken, erfährt die französische Jugend gleichzeitig auf internationaler Ebene Solidarität von verschiedenen fortschrittlichen Kräften und Bewegungen. Ob George Floyd in den USA, Mouhamed Dramé in Deutschland oder Nahel Merzouk in Frankreich – der Rassismus hat System und das System ist überall dasselbe. Somit wird auch der Kampf dagegen ein gemeinsamer Kampf sein.