Juli 18, 2024

Die Grüne Partei – Von „Hoffnung“ zu konservativer Parteienlandschaft

Dir Grüne Partei, gegründet 1980 in Karlsruhe als die „Hoffnung“ für fortschrittliche Kräfte in Deutschland für mehr Klimaschutz und neue soziale Bewegungen, war einst der neue Star auf dem Politpakett der deutschen Parteienlandschaft. Gekleidet mit Jeans und bunten Strickpullis waren sie der Kontrast zum traditionellen Parteibestand. 

Viele Menschen, die von der Parteienpolitik die Nase voll hatten, fanden hier ihre neue Heimat: Anti-AKW-Gruppen, die Friedensbewegung, Hausbesetzer:innen, Fraueninitiativen oder die Studentenbewegung. Ob konservativ oder links – viele kamen am 13.01.1980 zur Parteigründung zusammen. Die linken Strömungen hielten die Oberhand gegenüber den konservativen Kräften. Man sah sich als Störfaktor im System, wollte ungemütlich bleiben, eine Anti-Parteien-Partei sein. 

Nach der deutschen Wende und der Wiedervereinigung nach 1989 kam dann auch die Wende in der Partei. Progressive linke Kräfte begannen sich zurückzuziehen und sahen oft keine Möglichkeit mehr, ihre Prinzipien und Wertevorstellungen innerhalb der Partei zu repräsentieren. Joschka Fischer, selber aus der Hausbesetzerszene kommend und vor allem auch bekannt durch einen Angriff auf einen Polizisten im Verlauf seiner Aktivistenkarriere, brachte 1999 beim Sonderparteitag zum Thema Kosovo für viele das Fass zum überlaufen. Die einst von Friedensaktivist:innen gegründete Partei stimmte für den Bundeswehreinsatz im Kriegsgebiet in Serbien/Kosovo. Farbbeutel und Eier flogen auf Fischer, Sprechchöre hallten durch den Saal. Fischer musste unter Polizeischutz die Halle verlassen. 

Heute ist die Entwicklung eine ähnliche. 2021/2022 noch gefeiert als parteiliche Repräsentation von Klimaschutzbewegungen wie Fridays For Future, schaffte man es durch eine kapitalistische Politik auch die Missgunst selbst sehr gemäßigter Teile der Klimaschutzbewegung auf sich zu ziehen. Aber das noch nicht genug: Nun hat man auch den letzten Teil der sozialen Kämpfe aufgegeben. Neben der einst als Sozialdemokraten bekannten SPD stimmten auch die Grünen für eine stärkere Regulierung der Migration und für haftähnliches Festhalten von Migrant:innen aus sicher geltenden Ländern an der EU-Außengrenze, unabhängig von ihren individuellen Situationen (dies gilt auch für Kinder). Sie stimmten auch für Abkommen mit Drittstaaten wie Ruanda, wo Abgeschobene Folter und Tod ausgesetzt sind. Zusammenfassend: Eine Abkehr von den Menschenrechten!

Angesichts der Erfahrungen aus der Geschichte und Gegenwart ist es jedoch kein Wunder, dass bürgerliche Parteien – egal wie fortschrittlich sie auftreten – früher oder später völlig im kapitalistischen System aufgehen und zum Täter werden. So war es auch bei der Syriza in Griechenland, was nach der Eurokrise 2009 die breiten protestierenden Massen für sich gewinnen konnte, die sich gegen die sozialen Angriffe der EU-Politik wehrten. Nach dem Wahlerfolg warf die Partei ihre Versprechen über Bord und ordnete sich der EU-Diktatur unter. Am Beispiel der Grünen, die bereits seit dem befürworteten Jugoslawienkrieg und der Einführung der Agenda 2010 eine etablierte Systempartei sind, kann man nun beobachten, dass selbst eine einst für friedlich und umweltfreundlich gehaltene Partei zur aggressivsten Kriegstreiberpartei werden kann.