Westjordanland – Die Gewalt Israels kennt keine Grenzen

Seit dem 07. Oktober 2023 wird im Gaza-Streifen durch den israelischen Staat verstärkt die palästinensische Zivilbevölkerung – zu großen Teilen Frauen und Kinder – bombardiert, vertrieben und systematisch Massenmord betrieben. Die Leidenssituation des palästinensischen Volkes geht jedoch über die Mauern um den Gaza-Streifen hinaus.  

Im Westjordanland geht seit Wochen ein Großteil der Palästinenser:innen fast täglich auf die Straße und verkündet seine Solidarität mit den Menschen in Gaza. Die Polizei schießt dabei auf offener Straße auf Protestierende und verletzt unzählige Menschen. Durch das israelische Militär wurden seit Kriegsbeginn laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium 174 Palästinenser:innen im Westjordanland getötet. Die Verletzten liegen im Tausender-Bereich. Allein in Dschenin waren es gestern 14 Tote und 20 Verletzte. Die israelischen Siedler in der West Bank werden ebenfalls immer radikaler. Sie bewaffnen sich und eröffnen Hand in Hand mit der Polizei das Feuer auf palästinensische Zivilist:innen, unabhängig davon, ob es sich um Protestierende handelt oder nicht. 

Israelischen Siedler überfallen im Begleitschutz der israelischen Armee Häuser von Palästinenser:innen, sodass deren Lebensgrundlage zerstört und Häuser verwüstet werden. Autos oder Geschäfte stellen ebenfalls ein Ziel der Verwüstungen dar. Diese Überfälle sind jedoch nichts Neues und zählten schon vor dem 07. Oktober zum Alltag im Westjordanland. Verfolgung und Erniedrigungen gehören dort zur Tagesordnung. Diese zielen darauf ab, die Palästinenser:innen immer weiter zu vertreiben und neue Siedlungsgebiete für den israelischen Staat und seine Siedler zu erlangen. Sich in der West Bank generell auf irgendeine Weise positiv gegenüber dem palästinensischen Widerstand zu äußern, kann schwere Probleme zur Folge haben. Allein ein Post in den sozialen Medien kann von Jobverlust und Verfolgung bis hin zu Gefängnisstrafen führen. In der West Bank und auch in Jerusalem gehört es zum Leben einer/s Palästinenser:in dazu z.B. Flugblätter im Briefkasten oder am Auto zu finden, auf denen Morddrohungen an sie gerichtet werden.

Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen der Besatzung belief sich vor dem 07. Oktober schon auf mehrere tausend. All diese Menschen sind, ohne ein Gerichtsurteil, Gefangene des Regimes, nur aufgrund ihrer Existenz als Palästinenser:innen. In den letzten Wochen hat sich die Zahl der festgenommenen Palästinenser:innen auf über 10.000 verdoppelt. Insgesamt sollen allein in der West Bank mindestens 1.500 Menschen festgenommen worden sein. 

Dabei hört die Verfolgung auch nicht auf israelischem Staatsgebiet auf. Seit Anfang Oktober gab es in Israel vermehrt Übergriffe auf arabische Bürger:innen. Auf Universitätsgeländen wurden Studierende in ihren Wohnheimen belagert und mussten Morddrohungen und rassistische Übergriffe über sich ergehen lassen. Es fielen unter anderem Sprüche wie „Tod den Arabern!“. 

Ob in Ramallah, Nablus, Jerusalem oder Gaza: palästinensisches Leben wird durch die Besatzung und ihre Mittäter verfolgt, verunmöglicht und zerstört. Der deutsche Staat nimmt dabei eine aktive Rolle ein, denn er zählt zu Israels fanatischsten Unterstützern und sorgt auch im eigenen Land für Repressionen und Polizeigewalt, die eine Solidarisierung mit Palästina tabuisieren sollen. Nichtsdestotrotz gehen weltweit und auch in Deutschland immer wieder Tausende auf die Straße und verurteilen entschlossen die Kriegsverbrechen Israels. Die Absicht eines Genozids seitens des israelischen Staates ist mittlerweile dank unzähligen Videos, Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Augenzeugen auch nicht mehr zu leugnen, sodass selbst die proisraelischen Regierungen westlicher Länder nicht mehr im Stande sind, Israel ohne Erwähnung irgendwelcher Ungerechtigkeiten zu verteidigen.