Juli 5, 2022

Landtagswahlen NRW – Legitimation für Kriegstreiber in Olivgrün

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war mit dem Absturz der FDP von ca. -7,6 Prozentpunkten eine klare Absage an die aktuelle Regierung, da für sie nun keine Mehrheit mehr besteht. Auch die SPD verlor Stimmen und kommt nun auf 26,7 %. Die CDU wurde mit 35,7 % die deutlich stärkste Kraft im Bundesland. Mit einem Zuwachs von 11,8 auf 18,5 % können die Grünen als inoffizielle Wahlsieger bezeichnet werden. Währenddessen setzt Die Linke ihren Abwärtstrend weiter fort; nicht verwunderlich für eine Partei, die sich lieber selbst statt die herrschenden Verhältnisse zerlegt.

Eine Große Koalition aus CDU und SPD ist unwahrscheinlich. Diese hat zwar ausreichend Stimmen, das Interesse fällt jedoch auf beiden Seiten gering aus. Mit dem starken Wahlergebnis werden die Grünen zu den Königsmachern der künftigen Regierung; eine Regierung ohne sie wird es nicht geben. CDU und SPD buhlen schon um die Gunst der Grünen. Auf Bundesebene wird sich durch den Wahlausgang das Machtgefüge in der Ampel-Koalition zugunsten der Grünen verschieben.

Damit kann die Parlamentspartei, die am meisten auf Krieg aus ist, ihre Agenda auf Bundes- und Landesebene besser durchsetzen. Schließlich ist sie das perfekte Werkzeug für die vom Krieg am meisten profitierenden Teile der Wirtschaft, denn keine andere Partei kann so gut die moralischen Gewissenskonflikte und die Kriegstrommeln gleichzeitig bedienen. Die in NRW ansässigen Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp und Rheinmetall können sich auch über die zusätzliche Absicherung ihrer Profite durch die künftige Regierungsbeteiligung der Grünen erfreuen. Letztere stellen die Panzerhaubitze 2000 her, welche in die Ukraine geliefert werden sollen.

Weniger erfreut müsste ein Großteil der Bevölkerung, nicht nur von NRW, sondern deutschlandweit sein. Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und künftig steigende Militärausgaben werden Einsparungen z.B. im Gesundheits- und Bildungssystem erforderlich machen. Hinzu kommt die “werteorientierte” Außenpolitik der Grünen. Diese führt dazu, dass ein totaler Boykott von russischen Energiequellen zu noch höheren Heiz- und Spritpreisen führt. Damit bleibt sich die einstige Friedenspartei treu; schließlich hat sie in der letzten “fortschrittlichen” Regierung von SPD und Grünen von 1998 bis 2005 den ersten deutschen Angriffskrieg und den größten Sozialabbau mit der Agenda 2010 (Hartz 4, Lockerung des Kündigungsschutzes, Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung etc.) durchgesetzt. 

Es ist auch zweifelhaft, dass in den Angelegenheiten bezüglich der zunehmenden (rassistischen) Polizeiskandale große Aufklärungen zu erwarten sind. Die Grünen haben gezeigt, dass sie ihren angeblichen Antirassismus für den Frieden in der Regierungskoalition schnell über Bord werfen können. So hatten die hessischen Grünen die Offenlegung der NSU-Akten verhindert und auch nach dem Anschlag von Hanau war außer den üblichen Floskeln keine antirassistische Praxis spürbar.

Den Grünen kann viel vorgeworfen werden, genauso aber auch allen anderen Parteien und Regierungen. Ein deutlich besseres Leben für alle wird es durch keine noch so “fortschrittliche” Regierung in diesem System geben. Dass die bürgerliche „Demokratie“ mit ihrem scheinheiligen Parlament keinerlei grundlegende Veränderungen möglich macht, haben jedoch heute viele begriffen. Die Wahlbeteiligung von nur 55,5% – und damit die niedrigste Wahlbeteiligung, die es in NRW jemals gab(!) – bringt diese Tatsache mehr als deutlich zum Ausdruck. Nun gilt es, den Protest gegen die Wahlurne auf die Straße zu tragen und die Politik durch den Druck der Massen auf die Knie zu zwingen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.