Juli 5, 2022

Finnland und Schweden – Die NATO-Osterweiterung wird intensiviert

Nach der russischen Intervention in den Ukraine-Krieg lässt sich auch bei den skandinavischen Ländern eine Wende in Bezug auf den Eintritt in die NATO feststellen. Die finnischen Sozialdemokraten möchten bereits diese Woche ihre Entscheidung bezüglich eines NATO Beitritts verkünden und auch die schwedische Regierung lässt durchblicken, dass auch sie einem NATO Beitritt wohlgewollt ist. Bisher stellte sich Schweden zwar offiziell immer gegen einen Eintritt, traf jedoch schon im Kalten Krieg und besonders auch nach der Eroberung der Krim Absprachen mit der NATO und den USA. 

In diesem Kontext werden von den NATO-Anwärtern unter anderem Umfragen aufgeführt, wonach der Zuspruch in der schwedischen Bevölkerung bei über 50 Prozent und in der finnischen Bevölkerung bei 76 Prozent liegt. Es ist zu hinterfragen, inwieweit diese Umfragen die Realität wiedergeben und ob deren Ergebnisse zum Zweck der Propaganda durch gezieltes Vorgehen erreicht wurden.

Schwedens Regierung verkündete, dass der Ukraine-Konflikt eine „tiefe, einschneidende Wende“ für das Land darlege, da der Krieg auch eine sicherheitspolitische Bedrohung für Schweden darstellen könnte. Die schwedische Insel Gotland wird aufgrund ihrer zentralen Lage in der Ostsee als strategisch wichtig angesehen, da von dort aus die Kontrolle über die gesamte Region möglich ist. Nächste Woche werden finnische und schwedische Truppen bereits mit amerikanischen und ukrainischen Soldaten an der NATO-Übung „Hedgehog“ in Estland teilnehmen. Dort soll mit 15.000 Soldaten ein Kriegsszenario(!) zwischen der NATO und Russland geübt werden. 

Kritiker weisen immer wieder darauf hin, dass ein Beitritt Schwedens und Finnlands in das Kriegsbündnis NATO besonders in der derzeitigen Situation äußerst riskant ist. Finnlands über 1300 km lange Grenze mit Russland stellt in diesem Fall für die russische Regierung eine Bedrohung dar und die Osterweiterung der NATO nimmt weiter ihren Lauf. Auf diese wird mit Drohungen seitens des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow mit der Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad reagiert. Schon nach der weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges war klar: Es droht ein offener Krieg zwischen der NATO und Russland. Mit dem bewusst in diesem Moment thematisierten Beitritt Schwedens und Finnlands in die NATO wird dieser gefährliche Krieg von den westlichen Imperialisten faktisch herbeigesehnt. 

Durch diese politischen Entwicklungen wird deutlich, dass die von den USA geführten NATO Mächte die von Großmächten wie Russland oder China ins Wanken gebrachte Hegemonie des westlichen Imperialismus wiederherstellen und die wachsende Konkurrenz mit allen Mitteln auf die Knie zwingen wollen. Diese Tatsache spricht klar gegen die NATO betriebene Propaganda, es handle sich bei der Einmischung lediglich um das Ziel der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression. 

Wenn Schweden und Finnland sich für einen Beitritt aussprechen, treten sie sicherlich nicht aufgrund der „sicherheitspolitischen Bedrohung“ seitens Russland bei. Eher hoffen sie darauf, später ebenfalls einen Teil des Kuchens abzubekommen; vorausgesetzt Russland wird bezwungen.

Der mögliche NATO Beitritt der skandinavischen Länder muss von der Arbeiter:innenklasse als Warnschuss für eine militärische Eskalation der zwei großen imperialistischen Fronten dieser Welt verstanden werden. Diese wird zweifellos weltweit fatale Folgen für die Lohnabhängigen und unterdrückten Völker haben. Somit stellt es eine Pflicht für alle konsequenten Kriegsgegner:innen dar, sich neben der Intervention Russlands vor allem auch gegen die imperialistische Expansionspolitik der NATO zu stellen. 

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