Juli 14, 2024

Rafah als „sicherer“ Zufluchtsort und der voranschreitende Genozid in Palästina

Der Genozid an den Palästinenser:innen, der seit über 75 Jahren andauert, geht in Gaza in die nächste Etappe. Die Situation der Bevölkerung in Gaza wurde schon vor dem 07. Oktober als „Das größte Freiluftgefängnis der Welt“ beschrieben, in dem die Versorgung der Grundbedürfnisse des Menschen abhängig von der zionistischen Besatzung erfolgt und Selbstversorgung beinahe unmöglich oder extrem teuer ist. Dementsprechend war die Situation der Bevölkerung schon damals menschenunwürdig. Außerdem bestand immer die Angst, dass das Haus in dem man lebt, zu jedem Zeitpunkt durch eine Rakete Israels dem Erdboden gleichgemacht werden kann. 

Die Situation der Bevölkerung Gazas nach dem 07. Oktober hat sich durch die Angriffe der IDF noch weiter zugespitzt. Nachdem der nördliche Teil Gazas fast komplett durch Bombardierung und Bodenkämpfe zerstört worden ist und mehr als 28.000 Menschen, darunter über 10.000 Kinder, ermordet wurden und mehr als 60.000 verletzt, sind die meisten Palästinenser:innen vor den Angriffen Israels in Richtung Süden Gazas geflohen. Der Besatzerstaat machte dabei „sichere“ Fluchtrouten aus, auf denen sich die Flüchtenden bewegen sollten in Richtung Rafah, das als „sichere Zone“ beschrieben wurde. Diese Fluchtrouten und der Süden Gazas waren und sind jedoch in keiner Weise sicher vor den Angriffen der IDF. In der Region um Rafah, in der vorher um die 300.000 Menschen gelebt hatten, leben nun über 1,5 Millionen Menschen. Die erdrückende Mehrheit sind Geflüchtete. Zusammengepfercht auf engstem Raum leben sie in Zelten im Schlamm und sind dem Wetter ausgesetzt. Sie leben in Massen in Schulen oder anderen Gebäuden; von den unmenschlichen Bedingungen hinsichtlich Ernährung, Wasser, Strom und Hygieneartikel ganz zu schweigen. 

Der zionistische Staat basierte schon immer in seinen ideologischen Grundsätzen und Taten auf der Vertreibung, Zerstörung und ethnischen Säuberung Palästinas von den Palästinenser:innen. Um einen Staat aufzubauen, braucht es Land. Und die Kontrolle über das Land hat das zionistische Projekt seit 1947 durch Vertreibung und Massenmord von 6% auf heute 88% gesteigert. Dies reicht der Besatzung jedoch nicht und deswegen wurde das nächste Ziel ins Visier genommen: Rafah. Die Region wurde seit mehreren Tagen bombardiert. Dabei wurden über 100 Menschen ermordet, darunter fast die Hälfte Kinder und mehrere hundert verletzt. Damit wurde erneut gezeigt, dass die Sicherheit, die dieser Region seitens Israels zugesprochen worden ist, eine weitere Lüge war im fortschreitenden Genozid an den Palästinenser:innen. Dies bedeutet praktisch auch eine Fortführung der Bodenoffensive, die den nördlichen Teil Gazas befallen hat. Netanjahu selbst verkündete dies unter dem Vorwand die Hamas zu vernichten und die israelischen Geiseln zu befreien. Er beschrieb diese Bodenoffensive als „unumgänglich“. Der Vorwand, die Geiselbefreiung stehe an erster Stelle, ist dabei auch eine weitere Lüge des zionistischen Staates, da im Laufe der letzten Wochen und Monate mehrere Angebote, eine Waffenruhe im Austausch für die Geiseln herbeizurufen, abgelehnt wurden. 

Die Motive und Pläne der zionistischen Besatzung, die hinter den Angriffen und dem Genozid in Gaza stehen, sind klar und werden teilweise offen im Parlament und den Medien verbreitet. Dabei geht es um die blutige Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen Richtung Ägypten auf die Halbinsel Sinai. Diese Pläne materialisieren sich in vergangenen und aktuellen Konferenzen oder Treffen, bei denen die Neubebauung und Neubesiedelung des Gazastreifens durch die zionistische Besatzung geplant wurde und wird. Die Landschaft der Sinai Halbinsel besteht zum allergrößten Teil aus Wüste und ist schwer bewohnbar. Um die Vertreibung der Bevölkerung Rafahs bzw. Gazas jedoch umzusetzen, plant die ägyptische Regierung, die stark mit Israel und den westlichen imperialistischen Regierungen dieser Welt zusammenarbeitet, die Ansiedlung der Palästinenser:innen in dieser Wüste. Die ägyptische Regierung und ihre Unterstützer sind mit ihren Grenztruppen und Machenschaften also mitbeteiligt am Genozid an den Palästinenser:innen. Auch jetzt schon bereichern sich die ägyptische kapitalistische Klasse, ihre Regierung und ihre Unterstützer am Leid der Palästinenser:innen. Grenzübergänge kosten pro Person teilweise 6.000$+ und Hilfsgüter und Lieferungen werden auch nur gegen hohe Geldsummen in Richtung Gaza durchgelassen. 

Bei den unaufhaltsam scheinenden Bombardierungen und den Gräueltaten, die die IDF in Gaza ausführen, erhält Israel Rückendeckung von seinen Kollaborateuren und Unterstützern, wie Ägypten, Jordanien, die USA, Großbritannien und die EU-Staaten, insbesondere Deutschland. Die aktive Unterstützung dieser Staaten zeigt ihren immer weiter voranschreitenden moralischen und humanitären Zerfall und die immer stärker werdende Krise, in dem sich das kapitalistische System weltweit befindet. Die immer klarer werdenden Widersprüche können vom westlich imperialistischen Komplex nur noch schwer überdeckt werden und zeigen sich in immer mehr Kriegen und gewaltvollen Unterdrückungsversuchen. Trotz alledem gingen und gehen die Menschen in den westlichen Ländern in Millionenzahlen auf die Straße, um ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck zu bringen. Selbst die Führenden der westlichen Regierungen, wie z.B. Joe Biden oder Annalena Baerbock, forderten die mörderische Netanjahu-Regierung zur Mäßigung oder zur Einleitung einer Waffenruhe auf und appellierten für „Lösungen“. Diese Lösungen bedeuten jedoch in der Tat nichts anderes als Zugeständnisse gegenüber Israel. Der zionistische Staat ist sich in seinen Taten und Zielen so sicher, dass er diese Forderungen komplett links liegen lassen und weiter in den Gazastreifen dringen kann. Das Morden geht bis zum jetzigen Zeitpunkt ohne jegliche Konsequenzen weiter, da für die Unterstützerstaaten des Westens das Erhalten des zionistischen Projekts höhere Priorität hat als seine Verbrechen. 

Wiederum hindert der Widerstand des standhaften palästinensischen Volkes die Zionisten daran, sie in die Knie zu zwingen. Der ungebrochene Wille und Widerstand Palästinas führt auch dazu, dass der unbremsbar scheinende Expansionismus des Zionismus auf eine Wand trifft. Diese Situation führt weiter zur Zuspitzung der Widersprüche und Krise innerhalb des zionistischen Staatsapparats und israelischen Kapitalismus. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten Palästinas und Israels miteinander verbünden, um das Ende des Zionismus, der Besatzung und den Aufbau einer gemeinsamen menschenwürdigen Gesellschaft zu erkämpfen.