Juli 18, 2024

Iuventa – Schauprozess gegen Seenotrettung

In Sizilien kam es am letzten Wochenende zur ersten gerichtlichen Anhörung der belastenden Zeugen gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffes Iuventa. Diese wurde 2017 festgesetzt, nachdem der italienische Staat ihnen eine Zusammenabreit mit libyschen Schleusern vorgeworfen hatte. Der Vorwurf lautet „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“. 4 Crew-Mitgliedern drohen nun bis zu 20 Jahren Haft. 

Als Beweise gelten Fotos, abgehörte Gespräche und die Aussagen von zwei Ex-Polizisten, die als Security auf einem anderen Schiff gearbeitet hatten, an welches die Iuventa Geflüchtete in einer Rettungsmission weitergegeben hatte. Einer der Polizisten hatte den rechten Politiker Matteo Salvini benachrichtigt, der anschließend  ein Treffen und einen Whatssapp-Sprachverkehr organisierte, um weiter Informationen zu sammeln

Beide Polizisten, die aufgrund von Lügen, Betrug und Verleumdung aus dem Polizeidienst entlassen worden waren, erhofften sich durch die Bespitzelung und die Aussagen eine Wiedereinstellung bei der Polizei oder bei der rechten Partei Lega Nord. Viele ihrer Falschaussagen waren den Behörden bekannt, doch der Prozess um die Iuventa wurde trotzdem in die Länge gezogen, um ein weiteres Auslaufen des Schiffes zu verhindern. Das Schiff verrottet derzeit im Hafen von Trapani. Die feindliche Haltung des italienischen Staates gegenüber Geflüchteten und Seenotrettung ist mit dem Amtsantritt der faschistischen Meloni Regierung noch weiter gestiegen.