Juli 18, 2024

Streik und Proteste gegen Javier Milei und seine Politik

In den jüngsten Wahlen in Argentinien zum Ende des Jahres 2023 hat sich der selbsternannte „Anarcho-Kapitalist“ Javier Milei mit 55% der Stimmen durchgesetzt. Er und seine Partei „La Libertad Avanza“ existieren erst seit weniger als 3 Jahren in der politischen Landschaft Argentiniens. Als erstes tauchte „El Loco“ (Der Verrückte) 2021 während der Wahl zum Abgeordneten für Buenos Aires im Unterhaus des argentinischen Nationalkongress auf. Seine Partei und er stehen für eine rechte ultra-neoliberale Politik in allen Aspekten der argentinischen Gesellschaft. 

Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 gewann er mit seiner Partei mitunter mit Forderungen den argentinischen Peso, der eine Inflationsrate von bis zu 143% hatte, mit dem US-Dollar zu ersetzen und die argentinische Zentralbank abzuschaffen. Darüber hinaus ging er mit Forderungen nach Kürzung von öffentlichen Geldern, Abschaffung und Liberalisierung des Sozialsystems und Kompensation von Arbeit in Form von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern Anstelle von Zahlungsmitteln. Darüber hinaus ist er als Befürworter von lockereren Waffengesetzen, Abschaffung von Frauenrechten, wie Abtreibungsrecht und einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes extrem polarisierend aufgetreten. Javier Milei konnte durch die extreme Vermarktung seiner Forderungen, wie mit Auftritten als Superheld, mit Kettensägen oder riesigen Dollarscheinen mit seinem Gesicht darauf, die argentinische Wählerschaft um den Finger wickeln und ist seit dem 10. Dezember 2023 Präsident Argentiniens.

Seitdem hat die Regierung um Milei durch neue Gesetze, die extreme Kürzungen der Sozialstruktur Argentiniens bedeuteten, die Lage in Argentinien drastisch verschlechtert. Die Inflationsrate stieg in den Anfangsmonaten des Jahres 2024 auf über 200% und die Kürzung der Sozialleistungen hat vielen Argentiniern und Argentinierinnen das (Über-)Leben fast unmöglich gemacht. 

Seit dem Amtsantritt von Javier Milei wurden die Proteste gegen ihn, seine Politik und die schlechte Lebenssituation in Argentinien immer größer. Allein im Januar waren fast täglich tausende, teilweise sogar über eine Millionen Menschen auf den Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Es wurden große Teile der Infrastruktur, wie Straßen und Autobahnen durch die Bevölkerung blockiert. Die größte Gewerkschaft Argentiniens rief am 24. Januar zum Generalstreik auf. Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben damit fast die komplette argentinische Wirtschaft lahmgelegt. Javier Milei, als selbst bezeichneter „Anarcho-Kapitalist“, schreckt dabei trotzdem nicht zurück Repressionsapparate, wie die Polizei und das Militär gegen die Bevölkerung zu richten. Den Protesten und Streiks ist extreme Polizeigewalt entgegengetreten. Dabei kam es zu körperlichen Verletzungen bis hin zu Verfolgung und Kriminalisierung der Protestteilnehmer:innen.