Diese Woche kam es in Washington zu einem Treffen von US-Präsidenten Trump und dem Ministerpräsidenten Israels Netanyahu.
Dort sollte in Bezug auf den Israel- Palästina- Konflikt eine „realistische Zweistaatenlösung“ ausgearbeitet werden. Trump sprach von einem „wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat“ und einem „großen Schritt in Richtung Frieden“. Das Jordantal werde nach Aussage von Netanyahu unter israelischer Kontrolle bleiben. In der Pressekonferenz erschien dieser höchstzufrieden mit diesem Plan.
Aber was sieht dieser angebliche Friedenspakt wirklich vor?
– Jerusalem solle die Hauptstadt Israels bleiben und in Ostjerusalem könne man die palästinensische Hauptstadt planen.
– Israel erhält eine kontrollierte Sicherheitszone im Westen des Jordans.
– Die besetzten Gebiete Israels werden offiziell anerkannt.
– Der sogenannte palästinensische Staat soll in Sicherheitsbelangen weiterhin von Israel kontrolliert werden.
– Der Stopp aller israelischen Bautätigkeiten in den palästinensischen Gebieten (was ohnehin schon absolut nicht legitim war).
Unterm Strich heißt das also nur eines: Noch weniger Land für Palästina und mehr Kontrolle für den israelischen Staat.
Wir wollen noch kurz daran erinnern was Netanyahu vor den Wahlen letztes Jahr gesagt hatte, als es um die Gründung eines Palästinas ging: „Ein palästinensischer Staat wird nicht entstehen“, sagte Netanyahu. „Nicht so, wie die Menschen darüber reden. Ich werde das nicht zulassen.“
Die Antwort der Palästinenser war eindeutig: Schon vor der Veröffentlichung dieses Plans gingen tausende Menschen auf die Straßen. Es sei eindeutig Landraub für sie. Es werden weitere Proteste erwartet und auch die israelische Bevölkerung zeigte sich bezüglich dieses Vorhabens skeptisch. Das israelische Militär bereitet sich auf die Ausschreitungen vor und verstärkte auch schon seine Präsenz in einigen Gebieten.
So sieht kein Frieden aus!
