Juli 14, 2024

Ruanda-Modell – Was ist das?

Das Ruanda-Modell ist die Verlegung von Asylverfahren in Drittländer außerhalb der EU. Schutzsuchende von außerhalb der EU sollen in Deutschland keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, sondern direkt in Länder außerhalb der EU zurückgesendet werden. Im Empfängerland, an das dafür hohe Geldsummen gezahlt werden, sollen sie Asylverfahren durchlaufen. 

Im Klartext heißt das: Menschen werden aus dem EU-Land, das sie nicht haben will, einfach in ein Land außerhalb der EU geschickt, mit dem sie nichts zu tun haben. Der Name „Ruanda-Modell“ kommt aus Großbritannien, wo man versuchte, irregulär eingereiste Asylbewerber:innen festzusetzen und nach Ruanda auszufliegen. In Australien wird das Konzept schon länger angewandt. Die Kritik ist groß, die Überwachung aber schwer. 

Die CDU hatte das Ruanda-Modell zuletzt in Deutschland vorgeschlagen, obwohl es mit dem eigenen deutschen Recht und auch dem EU-Recht nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung möchte dieses nun prüfen. Speziell Tunesien soll dafür interessant sein. Ob die Asylverfahren fair ablaufen und Menschenrechte beachtet werden, ist stark anzuzweifeln. Damit wird weiter am Projekt der Abschreckung der in der Politik gefeierten „Festung Europa“ gebastelt. In Ruanda scheiterte das Modell, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein faires Asylsystem in Ruanda sah. Nun will man das UNHCR, das Flüchtlingswerk der UN, dazu bewegen, die Asylverfahren in den entsprechenden Ländern durchzuführen. Auf diese Weise sollen die Hindernisse für das Ruanda-Modell abgeschafft werden.