Juli 14, 2024

Wahlen in den Niederlanden – Gegen Islam, Migration und Palästina

Geert Wilders, der bekannteste rechte Politiker und Islamhasser in den Niederlanden, ist klarer Wahlsieger geworden. Seit 20 Jahren ist er Teil der Parteienlandschaft in den Niederlanden. Er ist einziges Mitglied seiner „Partij voor de Vrijheid“. Für die europäische Allianz der Rechten, wie z.B. Weidel von der AfD in Deutschland, Orban aus Ungarn oder Le Pen aus Frankreich, war die Freude groß.

Wie anderswo in Europa war das große Thema die Migration. Wilders sagte, es gebe in den Niederlanden keinen Platz mehr. Dass die meisten Migrant:innen Arbeitsmigrant:innen und ausländische Studierende sind, wurde dabei verschwiegen. Wilders fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Ausweisung irregulärer Eingewanderter und die Wiedereinführung vom Arbeitsvisa für EU-Migrant:innen. Vor allem muslimische Menschen sind unter Schock, denn Wilders fordert ein Koranverbot und die Schließung von Moscheen.

Auch Journalist:innen fühlen sich bedroht, da Wilders den öffentlich-rechtlichen Journalismus (in Deutschland etwa ZDF/ARD) abschaffen will. Doch ähnlich wie in Deutschland hatten sie das Narrativ der Bedrohung durch Migration aktiv mitgetragen und somit die Position von Rechten wie Wilders gestärkt. Auch während des Kriegs gegen Palästina wurden arabische Menschen medial verurteilt und es wurde klar auf Seiten Israels Stellung bezogen. 

Wilders selbst hat zwei Jahre in Israel gelebt und steht klar hinter dem Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland, durch die Palästinenser:innen bedroht und von ihren Häusern vertrieben werden. Er beabsichtigt, so wie die USA im Jahr 2018, die niederländische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Palästinenser:innen nach Jordanien vertreiben zu lassen. Außerdem sieht er keinen Grund für einen palästinensischen Staat. Marokkanische Menschen nennt er Abschaum und hält unter anderem Wettbewerbe für Mohammed-Karikaturen.

Der Wahlsieg der PVV und Wilders reiht sich ein in den seit Jahren anhaltenden Rechtsruck in Europa, der durch die fortwährende Krise des kapitalistischen Systems begünstigt wird. Immer mehr offen rechte Regierungen werden gebildet oder etablierte bürgerliche Systemparteien zeigen sich zunehmends von ihrer rechten Seite. Als Resultat dessen werden Schritt für Schritt faschistoide Gesetze verankert und demokratische Rechte ausgehöhlt. Die Voraussetzung, um diese natürliche Entwicklung des Kapitalismus aufzuhalten, wird weiterhin der organisierte Kampf der lohnabhängigen und werktätigen Massen sein, die diesem System ein für alle Mal ein Ende bereiten.