70.000 Menschen in Köln, 250.000 in München, 160.000 in Hamburg – Tausende Menschen standen in den letzten Wochen auf der Straße gegen AFD und rechte Entwicklungen. In Berlin waren sogar Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock auf den Kundgebungen.
Viele der Demonstrationen scheinen statt einer Brandmauer gegen Rechts eher den Zweck zu haben, die Regierungsgewalt dieser Demokratie zu legitimieren. Wenn Migranten und Ausländern von Nazis diskriminiert werden, dann ist das nicht ok. Wenn es aber demokratisch legitimiert wird, dann passt das schon. Wir leben nicht in einer echten Demokratie, in der von der Basis alles hervorgeht, sondern in der die real existierenden bürgerlichen Demokratie, die auf Diskriminierung, Klassengesellschaft und Nationalismus basiert. Es ist genau diese Demokratie, die durch Ausbeutung, Krieg und Klima Tausende zur Flucht treibt, die dann aber an den Grenzen oder in Lagern verrecken lässt. War es doch Scholz und seine SPD, die massiv die Pläne zur Einschränkung des Asylrechts und zum Ausweiten von Abschiebungen vorangetrieben haben. „Wir müssen endlich im großen Stile abschieben„, so noch vor kurzem sein Zitat auf dem Cover des Spiegels. Und auch Baerbock gab ihr ok, als es um den EU-Asylkompromiss (die sogenannte GEAS ging). Konkret heißt das schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, wo man nicht so genau hinschaut, wenn es um Menschenrechte geht. Konkret heißt das, dass Kinder in Haftlagern festgehalten werden können. Konkret heißt das, dass abgelehnte Asylbewerber in vermeintlich „sichere“ Drittstaaten abgeschoben werden können.
Doch die Zeiten haben sich doch geändert. Jetzt stehen sie doch bestimmt wieder für eine „humanitäre Politik“, oder?
Nein! Ein Beispiel ist der junge Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Lange wurde er für seine Tätigkeiten in der Seenotrettung und der Hilfe für Geflüchtete gefeiert. Doch damit ist es vorbei. Am 11.01.24 besuchte der Politiker der Grünen Partei mit libyschen Behörden und der sogenannten libyschen Küstenwache, um „Zusammenarbeiten im Feld der Sicherheit zu besprechen.“ Die libysche Küstenwache fiel in der Vergangenheit durch sogenannte Pullbacks auf, sprich sie bringt Geflüchtete im Mittelmeer mit der Anwendung von Gewalt zurück nach Libyen, wo sie in Haftanstalten kommen, gefoltert werden und Lösegeldforderungen an die Verwandten gestellt werden. Außerdem kommt es massiven Abschiebungen. Ein Hoch auf die Menschenrechte!
Und auch Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister der SPD, der SOZIALdemokratischen Partei Deutschlands, schießt scharf nach unten. Er will Sozialleistungen massiv kürzen. In Berlin wurde zur selben Zeit, wie Grüne, SPD und zum Teil auch CDU auf der Straßen gegen die AFD auf die Straße stand, das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mehr und schnelle Abschiebungen, mehr Länder, in welche man Abschieben darf. In Leipzig und Berlin wurden die oft zahlreicheren schwarzhaarigen Menschen, die pro-palätinensische Ansichten nach außen trugen, beschimpft und bedrängt.
Die Seenotrettungsorganisation Sea Watch kommentierte das Geschehen folgendermaßen:
“Im Gegensatz zur AfD braucht die Bundesregierung kein Geheimtreffen, um die massenhafte Entrechtung von Menschen zu diskutieren, sie schlägt das einfach als Gesetz vor. Die Rettung von Kindern aus Seenot und das Sichern von Grundbedürfnissen an den Grenzen mit Haft zu bedrohen ist einfach nur niederträchtig. Abgeordnete, denen Menschenrechte noch etwas wert sind und die sich nicht von der AfD vor sich hertreiben lassen, müssen gegen die Gesetzesänderung stimmen. Solidarität darf nicht unter Strafe gestellt werden, weder auf See noch an Land”, sagt Oliver Kulikowski, Sprecher von Sea-Watch.
