Juli 12, 2024

Budapest-Verfahren gestartet – Antifaschismus auf der Anklagebank

Am Montag hat in Ungarn das Verfahren gegen drei Menschen begonnen, die im Februar 2023 in Budapest beim „Tag der Ehre“ genannten Naziaufmarsch einen Angriff auf Neonazis in Budapest durchgeführt haben sollen. An diesem Tag wird seitens der Faschisten an die NS-Soldaten erinnert, die in Budapest im Kampf gegen die Rote Armee gestorben sind. 

Es kam anlässlich des Marsches zu Ausschreitungen und Konfrontationen zwischen Rechten und Linken. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Mitglied in einer kriminellen Vereinigung sein. Zwei von ihnen, die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E., befinden sich seitdem in Budapest in Untersuchungshaft. Sie wurden in Hand- und Fußfesseln von Wärtern in das Gericht geführt. Anna M., ebenfalls aus Deutschland, durfte aufgrund von Haftverschonung aus Ungarn ausreisen, musste jedoch Meldeauflagen befolgen. Der ungarische Staat setzte damals eine Sonderkommission ein, um Antifaschist:innen zu verhaften, lies aber gleichzeitig Hitlergrüße, Rechtsrockkonzerte und Angriffe auf Antifas zu. Auch in Deutschland kam es im Nachlauf zu mehreren Razzien bei Antifaschist:innen. 

Einer der Angeklagten, Tobias E., plädierte im Prozess auf schuldig und wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Die anderen beiden hingegen plädieren auf nicht schuldig. Ihnen werden weitere Angriffe vorgeworfen. Ilaria aus Italien könnte so bis zu 24 Jahren Haft verurteilt werden. Für sie gibt es die Kampagne Freiheit für Ilaria Salis und auch in der Öffentlichkeit wird viel über die schlechten Haftbedingungen in Ungarn gesprochen. 

Die im Dezember durch einen europäischen Haftbefehl aus Ungarn festgenommene Maja J. sitzt in Dresden in U-Haft. Sie war nach zahlreichen Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen in Berlin durch die deutschen Behörden festgenommen worden. Bei ihr entscheidet die Berliner Staatsanwaltschaft noch über die Auslieferung nach Ungarn. Auch Gabriele M. in Mailand, die unter Hausarrest steht, droht die Auslieferung. 

Die Bild-Zeitung hatte die Bilder der Gesuchten bereits veröffentlicht. Der AfD-Abgeordnetenmitarbeiter Mario Müller, der auch bei dem Geheimtreffen von Rechten zur Remigration teilgenommen hat, soll dabei Informationen weitergegeben haben. Weitere Personen werden in dem Zusammenhang gesucht, ihre Auslieferung droht. Während sich in Italien einige Politiker:innen für die italienischen Angeklagten stark machen, schweigt die deutsche Politik bisher komplett. In deutschen Medien wiederum kursierten antilinke hetzerische Begriffe wie „Antifa-Terror“ oder „Antifa-Extremisten“. 

Es bleibt also weiterhin ein langwieriger Kampf, das vom deutschen Staat über Jahre eingetrichterte Verständnis von „Extremismus“ zu brechen und klarzustellen, dass Faschismus eine wachsende Gefahr ist, die es zu stoppen gilt. Dass die kapitalistischen Staaten dabei gegen antifaschistische Aktivist:innen mit den härtesten Repressionen vorgehen, während Faschisten frei ihr menschenverachtendes und hetzerisches Handeln fortsetzen können, zeigt erneut auf, wie Staat und Nazis Hand in Hand gehen.