Mai 18, 2021

„Das Virus hat nicht die Menschen getötet, sondern die Regierung“ – Proteste im Irak 

Seit Oktober 2019 demonstrieren täglich junge Menschen, Erwerbslose, Arbeiter:innen und Student:innen gegen die derzeitige Lage des Iraks: Massenarbeitslosigkeit, wenig Perspektiven, instabile Stromversorgung, schlechtes Gesundheits- und Schulsystem. Doch diese alltäglichen Probleme sind nicht im luftleeren Raum entstanden. Nach der US-Invasion 2003 regieren vor allem Religiöse, US-amerikanische und iranische Milizen unter Aufsicht einer korrupten irakischen Regierung die Straßen Iraks. Diese sorgten vor allem für eine religiös und ethnisch gespaltene Gesellschaft. Die linkspolitische Organisation „workers against sectarianism“ (WAS) setzt sich seit Anfang der sogenannten neuen „Oktober Revolution“ gegen diese Spaltung ein.

Die Einschüchterungsversuche des Staates brachten mehr als 100 Märtyrer:innen, über 20.000 Verletzte und unzählige Entführungen und Folterungen unter den Demonstrant:innen. Auch der Versuch, die Demonstrationen durch einen Beamt:innenwechsel zu stillen, ist gescheitert. Zwar änderten sich die Gesichter, aber die Probleme blieben beständig. Seit den Aufständen wurden immer mehr junge Menschen politisiert. Sie wollen nicht nur ein Ende der Perspektivlosigkeit. Sie fordern viel mehr ein Systemwechsel. Immer mehr Menschen, besonders die junge Generation, beschäftigen sich mit der Ursache der Umstände, lesen mehr und fordern dadurch mehr.

„Die Revolution schuf eine Generation, die sich weigert, der modernen [Lohn-]Sklaverei unterworfen zu werden“, so die WAS-Aktivistin Hajra. Sie verstehen, dass die religiöse Oberschicht viel mehr die Interessen der „terroristischen“ und korrupten Regierung des Iraks, aber auch des Libanons und des Irans unterstützen. Vom Iran bis Libanon herrscht nämlich ein ähnliches, kapitalistisches System durch ein politisch-islamisches Establishment, das die Religion für die eigenen Profite instrumentalisiert, weshalb in der gesamten Region eine Protestwelle ausgelöst wurde. Die Demonstrant:innen fordern den sofortigen Rückzug aller Milizen im Irak, sowie das Ende der Einmischung imperialistischer Staaten, wie der USA, Iran, Russland und auch China in der gesamten Region.

Ein zerstörtes Gesundheitssystem

„Die Staat ist nicht in der Lage, Krisen aufzuhalten“, so die Aktivistin der irakischen Organisation WAS – denn in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind Krisen unabdingbar. Die staatlichen Institutionen im Irak sind korrupt, weshalb sie die Pandemie in Gänze vernachlässigt haben. Ärzt:innen und Pfleger:innen sind jene, die das Virus aus eigener Initiative bekämpfen wollen – „die weiße Armee“ wie die Aktivistin Hajra sie nennt. Doch die jahrelangen Kriege und wirtschaftlichen Sanktionen in der Vergangenheit haben ein zerstörtes Gesundheitssystem hinterlassen, denn nur die Wenigsten können sich eine ärztliche Behandlung leisten. Die Dunkelziffer der Infizierten ist weit höher als die registrierten Corona-Fälle und somit auch die Gefahr für die Arberiter:innenklasse. Doch das Virus hielt die Menschen nicht davon ab, zu protestieren. Sie wurden vielmehr ermutigt, denn die Ungerechtigkeiten wurden sichtbarer. Die starken Repressionen des Staates gegen die Protestierenden hielt die Aufstände nicht auf und genau so wenig die Pandemie. Denn das Motto lautet: „Das Virus hat nicht die Menschen getötet, sondern die Regierung!“

Der Kampf der Studierenden

Die Jugendarbeitslosenquote im Irak beträgt 20% (Stand: Mai 2020). Es ist eines der erdölreichsten Länder der Erde und trotzdem kämpft die Mehrheit um die Grundbedürfnisse des Menschen. Die ständigen Stromausfälle und schwaches Internet werden gerade zur Corona-Krise vielen zum Verhängnis. Der Staat hat das Geld, sieht aber keine Restauration vor. Vielmehr geht das gesamte Geld in die privaten Hände der Wenigen. 

Viele Student:innen können an den Online-Semestern nicht teilnehmen. Obwohl politisches Engagement für Student:innen verboten ist und mit einer Suspendierung bestraft wird, haben die Oktober Aufstände viele ermutigt, ihre Stimmen zu erheben.  Das Desinteresse der Regierung an einer technischen und/oder finanziellen Ausrüstung aller Studierenden löste eine Massenorganisierung in Gewerkschaften aus. Sie gingen gemeinsam und organisiert auf die Straße und forderten ein Systemwechsel, das die Interessen der Bürger:innen vorsieht. Doch auch hier begegnete der Staat den Protestierenden mit Gewalt, Folter und Morde. Vor allem Frauen* erlebten sexistische Gewalt und die Anzahl der Femizide stieg rasant an. Bereits zu Beginn fielen sexistische Äußerungen von Politikern. Doch auch das schüchterte die Frauen* nicht ein. Im Gegenteil: viele Frauen* haben nach den sexistischen Anfeindungen erst recht protestiert und haben auch den Frauen*kampf auf die Straße getragen.

„Wir haben keine Angst. Die Völker im Irak haben viele Kriege, fast alltägliche Explosionen, Entführungen und Folterungen durchgemacht. Wir haben keine Angst. Nichts ist neu, aber genug ist genug!“ (WAS-Aktivistin Hajra)

Die Kriminalisierung linker Bewegungen ist ein internationales Phänomen kapitalistischer Staaten. Davon sind auch irakische Aktivist:innen betroffen. Zum Beispiel können Arbeiter:innen im Ölsektor nicht streiken, ohne des Terrorismus beschuldigt zu werden. Die Mehrheit der Arbeiter:innen sind vom Staat anstatt von privaten Unternehmen angestellt. Für viele bedeutet das Streiken und Protestieren sofortige Entlassung oder sogar Verhaftung, weshalb der Großteil der Demonstrant:innen Arbeitslose oder Student:innen sind. Doch die Bewegung wächst und erst vor kurzem gab es viele Arbeiter:innenstreiks – auch von Ingenieur:innen und Angestellte im Erdölsektor. 

„Was wollt ihr (WAS) erreichen?“

Das Ziel der Organisation ist vor allem – gerade bei der jungen Generation – ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was die Ursache ihrer Probleme ist. Die anti-kommunistische Propaganda ist im Irak besonders stark. Die meisten Kommunist:innen sind während der Saddam-Diktatur ins Exil geflohen oder wurden hingerichtet und die derzeitige kommunistische Partei arbeitet viel mehr mit der korrupten Regierung als mit den Menschen zusammen. Gerade deshalb ist der Organisation WAS, die basispolitische Arbeit durch gemeinsames Lesen, Diskutieren und voneinander Lernen, sowie die Organisierung der Protestierenden, so wichtig – „Es muss eine politische Analyse aus linker Perspektive her“, so der WAS Aktivist Samy. Vor allem soll aber ein internationales Solidaritätsnetzwerk her. Der antiimperialistische Kampf der Arbeiter:innen muss international verbunden sein.

„Wir brauchen Unterstützung im Hinblick auf den Klassenkampf. Wir brauchen mehr Menschen, die mit uns sprechen, damit wir eine solidarische Lösung aufbauen können!“ – Hoch die internationale Solidarität.

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