Dezember 8, 2021

Der rechtsradikale Terror

Am Mittwoch, 09.10.2019 verübte der 27-jährige Stephan B. in Halle einen rechtsradikalen Anschlag. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur verursachte er in eine Synagoge einzudringen, in der sich zur Tatzeit 51 Menschen befanden. Als er nicht in die Synagoge eindringen konnte, erschoss Stephan B. eine junge Frau auf offener Straße sowie einen Gast eines Dönerimbisses. Schwerbewaffnet verletzte er auf der Flucht vor der Polizei zwei weitere Passanten. Zuvor hatte Stephan B. seine rassistischen und rechtsradikalen Ansichten im Internet in Form eines Manifests veröffentlich. Darüber hinaus filmte er seine Tate mit einer Helmkamera, die Aufnahmen wurden live gestreamt. Am selben Abend, einige Stunden nach der Tat, wird er von der Polizei festgenommen. Nach seinem Geständnis sitzt er nun in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen zur Tat wurden aufgenommen. Kurz darauf kommt die sog. „Einzeltätertheorie“ auf: Die Behörden gehen bei der Tat von einem Einzeltäter aus, unbeachtet dessen, dass diese Tat durchaus Parallelen zum Christchurch Attentäter aufweist. Dieser stand im engen Kontakt zur Identitären Bewegung hier in Europa. Außerdem wird mit Hinblick auf Stephan B. Verhalten im Alltag von der Politik, namentlich Innenminister Horst Seehofer, Maßnahmen gegen die Gamerszene gefordert. Es wird hierfür über Erweiterungen der Befugnisse für den Verfassungsschutz vorgeschlagen.

Die Lösung für Rechtsradikalismus soll also eine Behörde sein, die selbst von Rechtsradikalen besetzt ist? Der Rechtsradikalismus ist spätestens seit Bekanntwerden der NSU Morde und ihrem Netzwerk, welches bis heute nicht richtig von den Behörden beleuchtet wurde, ein ernsthaftes Problem. In den Berichten der Sicherheitsbehörden selbst wird vor gewaltbereiten Rechtsradikalen gewarnt, hierbei werden derzeit 24.000 als gewaltbereit genannt. Immer wieder kommt es zu Razzien, wo Munition und Waffen sichergestellt werden. Doch die Aufrüstung der Faschisten ist längst ein europäisches Problem, wie jüngst Europol in einen bekannt gibt, mit einem funktionierenden Netzwerk.

Die Gefahr des Rechtsradikalismus, die nun auch auf offener Straße zutrage kommt, sollte jedem die Augen öffnen! Dieses System und ihre Marionetten profitieren vom Faschismus und befeuern daher, sei es durch die Vertuschung oder Verharmlosung, diese menschenverachtende Ideologie!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.